Auszug - Kita "Elif und Emil 3" - Kinder und Erzieher schützen II  

Der Vorsitzende leitet unter Hinweis auf den stattgefundenen Vor-Ort-Termin kurz ein und übergibt das Wort an Herrn Schulze. Dieser berichtet dem Ausschuss über den Termin, welcher für ihn zu zwei Ergebnissen führt. Infolgedessen ist für ihn auch die Einbringung eines zusätzlichen Antrags aus dem Ausschuss heraus sinnvoll, welchen er im Laufe der heutigen Besprechung noch vorstellen wird. Herr BzStR Biedermann bestätigt die Ausführungen von Herrn Schulze zum Ortstermin. Demnach geht es darum, ein zeitlich eingeschränktes Parkverbot direkt vor der Kita einzurichten und zudem die Einrichtung einer markierten Sperrfläche im Kreuzungsbereich zu prüfen. Letzteres erläutert Herr BzStR Biedermann an einem Beispielfoto aus der Gerlinger Straße. Der Vorsitzende bittet, bevor über einen neuen Antrag gesprochen wird, zunächst um abschließende Debatte des hiesigen Antrags. Es folgen Redebeiträge von Herrn Szczepanski und Frau Reichenbach. Herr Schulze führt dazu aus, dass sich der eine, vorliegende Antrag mit der Sicherung des Kreuzungsbereichs befasst und der zusätzliche Antrag nun als Ergänzung zum Ergebnis des Ortstermins die Einrichtung einer „Lieferzone“ mit einem zeitlich befristeten Parkverbot zum Inhalt hat. Es folgen Redebeiträge von Herrn Szczepanski, Frau Reichenbach, Frau Steinborn, Herrn Schulze und Herrn Leppek. Aufgrund der Ausführungen, welche keine Ablehnung aber Diskussionsbedarf signalisieren, entscheidet sich Herr Schulze daraufhin, heute keinen zusätzlichen Antrag einzubringen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei zwei Enthaltungen (SPD, AfD) mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.