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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
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Herr Szczepanski erhält erneut das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um Einschätzung. Herr BzStR Biedermann sichert zu, dass die Verwaltung bei entsprechender Beschlussfassung gern eine Umsetzung prüfen wird. Nach einer ersten fachlichen Einschätzung wird davon ausgegangen, dass hier die Möglichkeit der Anordnung gegeben ist. Es folgen Redebeiträge von Frau Boc (erklärt Beitritt der SPD-Fraktion zum Antrag), Frau Manteuffel, Herrn Leppek, Frau Reichenbach und Herrn Szczepanski. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bittet der Vorsitzende um Abstimmung der Drucksache. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei zwei Enthaltungen (FDP, AfD) mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen. |
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