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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Effektivität der Kontrollen des Ordnungsamtes sicherstellen
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Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister*innen intensiv dafür einzusetzen, dass die "Ausführungsvorschriften über die Verpflichtung der Beamt*innen zum Tragen von Dienstkleidung" insoweit angepasst wird, dass Mitarbeitenden der Berliner Ordnungsämter weiterhin ermöglicht wird in Zivil zu streifen, um z.B. Müll- und Hundekotsünder*innen auf frischer Tat zu stellen.
Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen. |
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