Drucksache - 0086/XXI  

 
 
Betreff: Effektivität der Kontrollen des Ordnungsamtes sicherstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneOrdnung
Verfasser:Dr. Hoffmann, ChristianBlesing, Thomas
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.01.2022 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung Ausschussberatung
02.03.2022 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
16.03.2022 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung_Ord
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister*innen intensiv dafür einzusetzen, dass die "Ausführungsvorschriften über die Verpflichtung der Beamt*innen zum Tragen von Dienstkleidung" insoweit angepasst wird, dass Mitarbeitenden der Berliner Ordnungsämter weiterhin ermöglicht wird in Zivil zu streifen, um z.B. Müll- und Hundekotsünder*innen auf frischer Tat zu stellen.

 

Begründung: Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Mitarbeitende aus Ordnungsämtern deutlich erfolgreicher in ihrertigkeit sind, wenn sie nicht schon von Weitem als Behördenpersonal erkennbar sind.

 
 

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