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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Notfallschalter für Ausweisdokumente im Bürgerbüro
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Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass das Bezirksamt Neukölln die Einrichtung eines Notfallschalters ausschließlich für dringend benötigte Ausweisdokumente prüft.
Frau BV Schoenthal begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Schröter, Frau BV Klein
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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