Auszug - Syndikat nicht einfach räumen lassen!  

Beantwortung durch die Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste vertreten durch Herrn BzStR Biedermann in Vertretung durch Frau BzStR’in Korte.

Nachfragen: Frau BV Fuhrmann, Frau BV Zielisch

Frau BV Klein stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO BVV Neukölln den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt zu ändern:

TOP 11.1 Drs.1842/XX vorziehen auf neuen TOP 9.16

TOP 13.12 Drs.1859/XX vorziehen auf neuen TOP 9.18

TOP 14.1 bis TOP 14.7 vorziehen nach TOP 9.18 ff.

Die Gegenrede hält Herr BV Damerau.

Herr BV Damerau stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV für eine Fraktionssitzung. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 19:50 Uhr bis 20:00 Uhr.

Herr BV Dr. Hoffmann stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO BVV Neukölln den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt zu ändern:

TOP 10.14 Drs.1839/XX vorziehen auf neuen TOP 9.17

Herr BV Damerau stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV und beantragt im Namen der Fraktion der AfD den Ältestenrat.

Herr BV Leppek beantragt die Einzelabstimmung der beantragten Änderung der Tagesordnung.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 20:04 Uhr bis 20:12 Uhr.

Ergebnis des Ältestenrates: Nach Beratung mit dem Ältestenrat und dem Rechtsamt werden alle Änderungen einzeln abgestimmt.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung TOP 11.1 Drs.1842/XX vorziehen auf neuen TOP 9.16 wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung TOP 10.14 Drs.1839/XX vorziehen auf neuen TOP 9.17 wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung TOP 13.12 Drs.1859/XX vorziehen auf neuen TOP 9.18 wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung TOP 14.1 bis TOP 14.7 vorziehen nach TOP 9.18 ff. wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.