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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Markierung Sondernutzung öffentlichen Straßenland
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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, in einem Modellversuch entlang der Weserstr. zu prüfen, ob die jeweils genehmigten Sondernutzungsflächen durch eine Markierung auf dem Gehweg eindeutig gekennzeichnet werden können. In die Genehmigung wäre eine entsprechende Auflage aufzunehmen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD(2) gegen die Stimmen der CDU, der AfD(1), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.
Realisierung:
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