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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Schüler/innenhaushalt verstetigen II
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik ein spezieller Titel für den Schüler/innenhaushalt eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass sowohl Sachmittel als auch Projekte wie z. B. Fahrten und Projekttage daraus finanziert werden können.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen.
Realisierung:
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