Drucksache - 1373/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik ein spezieller Titel für den Schüler/innenhaushalt eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass sowohl Sachmittel als auch Projekte wie z. B. Fahrten und Projekttage daraus finanziert werden können.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

-Schlussbericht-

Die BVV hat das Bezirksamt gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik ein spezieller Titel für den Schüler/innenhaushalt eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass sowohl Sachmittel als auch Projekte wie z. B. Fahrten und Projekttage daraus finanziert werden können.

Das Bezirksamt hat sich in einem Schreiben an die Staatssekretärin für Bildung gewandt. In ihrer Antwort hat die Staatssekretärin erklärt, dass der Zuschnitt der Haushaltstitel des Bezirkshaushalts ganz in der Kompetenz des Bezirks liege. Die Haushaltsmittel, die durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für das Projekt vorgesehen sind, seien ausschließlich für die pädagogische Begleitung und Unterstützung der Schulen durch die Servicestelle Jugendbeteiligung vorgesehen.

Das Bezirksamt setzt den Schüler*innenhaushalt im Bezirk entsprechend um.

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 12. März 2021

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin