Auszug - Bürgerhaushalt für Neukölln  

 
 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 6.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 11.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:12 - 22:39 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1333/XX Bürgerhaushalt für Neukölln
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEHaushWiVerwGleich
Verfasser:Licher, ThomasMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushaltes für Neukölln zu prüfen. Dabei sollen unterschiedlich Varianten erwogen werden, ob im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen oder außerhalb der Beratungen eine Summe zur direkten Gestaltungen durch die Neuköllnerinnen und Neuköllner zu Verfügung gestellt werden kann.

Die Prüfung sollte auch die Frage beinhalten, welche Verfahren im Sinne der Förderung der direkten Demokratie am sinnvollsten sind und eine breite Beteiligung der Neuköllnerinnen und Neuköllner sichern.

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grüne, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Babilon beschlossen.


  Beschluss: 11.09.2019 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
In Bearbeitung Verantwortlich:
BzBm/FinWi  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 11.03.2020  
Vermerk:

 
 

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