Auszug - Bürgerhaushalt für Neukölln  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushaltes für Neukölln zu prüfen. Dabei sollen unterschiedlich Varianten erwogen werden, ob im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen oder außerhalb der Beratungen eine Summe zur direkten Gestaltungen durch die Neuköllnerinnen und Neuköllner zu Verfügung gestellt werden kann.

Die Prüfung sollte auch die Frage beinhalten, welche Verfahren im Sinne der Förderung der direkten Demokratie am sinnvollsten sind und eine breite Beteiligung der Neuköllnerinnen und Neuköllner sichern.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grüne, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Babilon beschlossen.

Realisierung: