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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Städtepartnerschaften leben – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei Einladungen unserer Partnerstädte neben dem BVV-Vorstand, dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten entsprechend der Fraktionsstärke auch Neuköllner*innen mit einzubinden, um den Gedanken der Völkerverständigung "von unten" zu ermöglichen. Dies soll in transparenter Form geschehen. Zudem wird das Bezirksamt gebeten, (EU-) Fördergelder für Städtepartnerschaften einzuwerben.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.
Realisierung:
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