Auszug - Mieterschutz in Milieuschutzgebieten verbessern  

Herr Laumann weist eingangs darauf hin, dass ein verbesserter Mieterschutz bereits vorgesehen ist. Frau Fuhrmann möchte den Antrag dennoch vorstellen und begründen. Bei Ihrer Begründung geht es ihr auch um die Frage, was es bereits gibt und welche Erweiterungen möglich wären, z.B. weitergehende Sozialberatung (Nachfrage von Herrn Wewer).

Herr BzStR Biedermann erläutert dem Ausschuss den derzeitigen Sachstand. Demnach ist die Mieter*innenberatung in zwei Losen ausgeschrieben worden. Bei beiden Losen hat sich die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH durchgesetzt, der Vertrag wird nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/2019 unterschrieben. Dieser sieht neben festen Anlaufzeiten auch eine flexible Handhabung für Haus- bzw. Mieter*innenversammlungen in speziellen Fällen vor. Herr BzStR Biedermann legt hierauf großen Wert und freut sich über diese Vereinbarung. Es wird genau zu schauen sein, wo dies genutzt werden kann. Herr Groth ergänzt, dass dies nur im Auftrag der Verwaltung möglich ist, einen flächendeckenden Einsatz kann es nicht geben.

Herr Laumann führt in Richtung von Frau Fuhrmann aus, dass die lokalen Akteure bekannt sind und Vertrauen in die Umsetzung besteht. Insoweit hat sich der Antrag seines Erachtens erledigt und fragt, ob sie den Antrag aufrecht hält.

Frau Fuhrmann ist der Umfang der Beratungen nicht bekannt, so dass sie den Antrag aufrecht hält. Die Auswahl erfolgte durch das Bezirksamt, welche nicht alles abdeckt. Sie möchte zudem eine Ausweitung auf sozialberatende Aspekte, insgesamt ist mehr Beratung notwendig. Zum genauen zeitlichen Umfang der vertraglich vorgesehenen Beratungen kann die Verwaltung ad hoc keine Antwort geben, dies wird nachgereicht.

Im Ergebnis der Erörterung wird der Antrag durch Frau Fuhrmann zurückgestellt und bei Bedarf wieder auf die Tagesordnung gesetzt.