Auszug - Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot  

Herr Lüdecke bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Pohl um Hinweise. Dieser erläutert die Drucksache 0139/XX „Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot“ mit Hinweis auf die Öffnungszeiten ähnlicher Angebote in anderen Bundesländern. In diesem Zusammenhang erläutert er, dass er den Antrag unter Punkt zwei dahingehend ändern würde, als dass es heißen würde:

„…….

2. sich für die Einrichtung eines Drogenberatungs- und Konsumangebots in festen Räumlichkeiten bei den zuständigen Senatsstellen und dem Eigentümer einzusetzen.“

Anschließend informiert Herr BzStR Liecke darüber, dass es bereits Überlegungen gibt, die Öffnungszeiten des Beratungs-und Konsummobils am Neuköllner Standort auszuweiten. Grundsätzlich liegen in dieser Angelegenheit die Federführung und der Umfang der Finanzierung jedoch bei der Senatsverwaltung und nicht im Bezirk. Er macht weiter deutlich, dass er derzeit keinen Anlass zu Einrichtung eines festen Konsumraums sieht, da die Pilotphase hinsichtlich der aufsuchenden Straßensozialarbeit für drogenkonsumierende Menschen in Neukölln und der Standort des Beratungs- und Konsummobils aktuell andauert und zunächst die verabredete Evaluation abgewartet werden sollte.

Herr Dr. Hoffmann bittet um Mitteilung, ob es bereits Hinweise darauf gibt, dass längere bzw. abweichende Öffnungszeiten oder ein anderer Standort sinnvoll sind. Frau Blättner informiert darüber, dass der Konsumraum in Kreuzberg an fünf Tagen in der Woche geöffnet ist. Sie kann jedoch nicht verbindlich sagen, ob in Neukölln aufhältliche Konsumierende den Weg nach Kreuzberg gehen würden. In der Regel wird an den Orten konsumiert, an denen auch der Handel stattfindet.

Herr Fischer hinterfragt, ob ein fester Konsumraum sinnvoll wäre, wenn die Drogenszene, wie berichtet, in der Regel mobil ist. Hierzu führt Frau Blättner aus, dass die bestehenden festen Konsumräume voll ausgelastet sind. In jedem Fall hat sich die Nähe zu einem S- Bahnhof bzw. U- Bahnhof als sehr sinnvoll erwiesen.

Auf Nachfrage von Frau Hall-Freiwald, ob sich längere Öffnungszeiten positiv auf das Umfeld auswirken oder in der Regel dieselben Konsumierenden das Angebot wahrnehmen, erläutert Frau Blättner, dass man 100% der Konsumierenden nicht erreichen wird. Gleichwohl können feste Konsumräume aus ihrer Sicht zur Verbesserung des Umfelds beitragen.

Herr Schloßmacher macht deutlich, dass aus seiner Sicht die Erfahrungen im Rahmen der Erprobungsphase zunächst abgewartet werden sollten. Er befürchtet, dass sich durch einen festen Konsumraum die Drogenszene verdichten würde.

Im Rahmen der Diskussion um die Vor- und Nachteile eines festen Konsumraums weist Herr Hecht darauf hin, dass das derzeitige Projekt bis zum Ende des laufenden Jahres ausfinanziert ist. Ein Schwerpunkt bei der Durchführung des Projektes ist die Sammlung von Erfahrungen. Er plädiert daher dafür, das begonnene Projekt zunächst auszuweiten, nicht aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt über einen festen Standort zu sprechen.

Herr Pohl schließt sich abschließend dem Vorschlag von Herrn Dr. Hoffmann an und nimmt den Punkt 2. des Antrages heraus. Im Folgenden wird der auf den Punkt 1. reduzierte Änderungsantrag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt damit der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgernder Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ausweitung der Öffnungszeiten des mobilen Drogenberatungs- und Konsumangebots in der Kirchhofstr./Ecke Karl-Marx-Str.  auf ein tägliches Angebot einzusetzen.