Auszug - Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung modernisieren  

Frau Helm erläutert den Antrag noch einmal. Herr Dobberke erklärt, dass es eine gesetzliche Regelung gibt, die er für ausreichend hält. Das, was ins Netz gestellt wurde, führt seiner Auffassung nach nicht zu mehr Bürgerbeteiligung. Außerdem muss man den personellen Aufwand beachten, den das Stadtentwicklungsamt nicht erbringen kann. Er erklärt für die Fraktion der CDU die Ablehnung. Die Fraktion der SPD erklärt ebenfalls die Ablehnung.

Frau Helm weist darauf hin, dass die Begründung nicht zum Antragstext gehört, sie bittet darum, die Argumentationen nicht darauf zu beziehen. Sie ist der Auffassung, dass es Verbesserungspotential bei der Bürgerbeteiligung gäbe und dies auch keinen personellen Mehraufwand beinhalten würde. Frau Fuhrmann fragt nach, wie das Bezirksamt den personellen Aufwand einschätzt und ob es Schwierigkeiten im Rahmen des Urheberrechts gäbe? Herr Groth legt dar, dass es keinerlei urheberrechtliche Probleme gäbe, da Gutachten etc. Bestandteil der Bebauungsplanakte sind und man diese selbstverständlich einsehen kann. Dennoch ist der Aufwand sehr groß. Das Stadtentwicklungsamt hat auch nur einen Mitarbeiter, der sich mit den technischen Angelegenheiten des Amtes beschäftigt. Alles, was über den gesetzlichen Aufwand hinaus geht, bedeutet, dass man neu schafft. Man müsste dann prioritäre Aufgaben zu Lasten von anderen Tätigkeiten machen.

Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktion der Piraten, Grünen und Linken sowie der Nein Stimmen der Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt.