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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Ausweisung von Kosten in Schlussberichten
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei schriftlichen Anfragen, bei Schlussberichten sowie - wenn Ausgaben bereits getätigt worden sind - bei Zwischenberichten und allen weiteren geeigneten Tätigkeiten für die BVV, die für die Umsetzung entstandenen Aufwendungen mit Haushaltspositionen auszuweisen.
Das Bezirksamt wird ersucht, bei schriftlichen Anfragen, bei Schlussberichten sowie - wenn Ausgaben bereits getätigt worden sind - bei Zwischenberichten und allen weiteren geeigneten Tätigkeiten für die BVV, die für die Umsetzung entstandenen Aufwendungen mit Haushaltspositionen auszuweisen.
Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt. |
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