Auszug - Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung modernisieren  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bürgerbeteiligung in Planverfahren (Bereichsentwicklungs- und Flächennutzungsplanung, Bebauungsplanung) auf  Bezirksebene in folgendem Umfang zu erweitern:

Frühzeitige Bürgerbeteiligung:

Diese ist in Form von konkreten Planungszielen, sich wesentlich unterscheidenden Planungsalternativen, bereits erbrachten oder noch möglichen finanziellen Vorleistungen seitens des Bezirksamtes, Vorentwürfen mit Begründung sowie mit einer allgemeinverständlichen Zusammenfassung der beabsichtigten Planung für mindestens 6 Wochen öffentlich auszulegen. Parallel dazu sind die Dokumente im Internet auf  der entsprechenden Seite des Bezirksamtes und dem Berliner Open Data Portal (http://daten.berlin.de) dauerhaft in allen entstandenen Zwischen- und Endfassungen zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll grundsätzlich in offenen und maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzen erfolgen.

Diese frühzeitige Offenlegung ist mindestens einen Monat vorher öffentlich und im Internet unter Angabe eines leicht auffindbaren Betreffs, der die örtliche Lage des planbehafteten Gebietes ausreichend genau beschreibt, anzukündigen. Dabei sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden, sich auf einer Bezirkswebseite für eine E-Mail-Benachrichtigung einzutragen oder einen RSS-Feed (https://de.wikipedia.org/wiki/RSS) zu abonnieren.

Förmliche Bürgerbeteiligung:

Hier gelten die gleichen Regularien wie für die frühzeitige Bürgerbeteiligung mit den gleichen Fristabläufen.

Hierbei soll es auch ermöglicht werden, Anregungen im Sinne des Baugesetzbuches  in elektronischer Form (E-Mail, Webformular) in das Verfahren einzubringen.

Planverfahren allgemein:

Die folgenden Informationen sollen laufend, geographisch verortet und chronologisch (History-Funktion) fortgeschrieben veröffentlicht werden:

-          Aufstellungsbeschlüsse und deren Umfang

-          Planungsziele

-          Planvorentwürfe mit Begründung sowie ggf. städtebauliche Vertragsentwürfe hierzu

-          Planentwürfe mit Begründung sowie ggf. städtebauliche Verträge hierzu

-          beschlossene Pläne mit Begründung

-          in Kraft getretene Pläne mit Begründung

Alle Daten sind in ausreichender Qualität für einwandfreie Lesbarkeit in netzüblichen, nicht-proprietären Formaten bereitzustellen. Vor der Umsetzung dieses Antrages bereits vorhandene Daten sind entsprechend aufzubereiten. Die Abgabe der Daten über das Internet (als Mailanhang oder Download) ist für den Nutzer kostenlos.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.