Auszug - Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus  

Herr Thormann erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Vonnekold das Wort. Diese erläutert den Antrag „Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus“ (Drs. Nr. 0039/XIX).

Anschließend führt Herr BzStR Liecke aus, dass er sich nicht in der Lage sieht, diese Forderungen allein in der Abteilung Jugend und Gesundheit zu erfüllen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der Dezernent der Abt. Soziales, Herr Szczepanski, im Bezirksamt als Ansprechpartner für Angelegenheiten des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt hat.

Im Jugendamt gibt es für Neukölln zwei lokale Aktionspläne (LAP), die entsprechend der unterschiedlichen lokalen Problemlagen auch unterschiedliche Ziele verfolgen.

Seit August 2007 gibt es einen schwerpunktmäßig im Süden des Bezirks angesiedelten LAP, um rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Zur Fortführung der erfolgreichsten Projekte und zur Absicherung des Erreichten wird dieser LAP jedoch nur noch degressiv gefördert.

In 2011 ging ein zweiter, auf Nord-Neukölln bezogener LAP an den Start. Grundthema des Nord-Neuköllner LAPs ist Verbesserung des Zusammenlebens in der Integrationsgesellschaft. Aufgrund des Hinweises, dass sich Herr BzStR Szczepanski als Ansprechpartner für diese Thematik bereit erklärt hat, beantragt Herr Förster die Überweisung der Drucksache in den Sozialausschuss.

Frau Vonnekold erläutert, dass mit diesem Antrag das gesamte Bezirksamt aufgefordert sein soll, sich einzubringen und bittet um Abstimmung über die Grundintention des Antrages. Sie stellt anheim, im Ältestenrat eine Überweisung in den Sozialausschuss herbeiführen zu lassen.

Herr Daum berichtet aus einer öffentlichen Anhörung im Abgeordnetenhaus, in der die Notwendigkeit einer einzelnen zentralen Koordinierungsstelle betont wurde.

Nach intensiver Diskussion unter den Anwesenden zieht Herr Förster seinen Antrag auf Überweisung in den Sozialausschuss zurück.

Der Antrag Drs. Nr. 0039/XIX wird einstimmig angenommen