Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 20.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:42 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0306/XX  
Ö 7  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0304/XX  
Ö 8.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste  
Enthält Anlagen
0307/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 10  
Fonds für Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten  
0178/XX  
Ö 12     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 12.1  
Bezirksverordnete 3. Klasse?- Keine Arbeitsmöglichkeiten für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0280/XX  
Ö 12.2  
Antrag auf Schließung Friedel 54  
0273/XX  
Ö 13     Beschlussempfehlungen      
Ö 13.1  
Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Neukölln
Enthält Anlagen
0221/XX  
Ö 13.2  
Enquete-Kommission für die Berliner Verwaltung  
0279/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich aktiv für die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Verwaltungsreform in Berlin einzusetzen. Im Zuge einer dringenden Neuordnung der Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung, sollte bereits im Vorfeld auf bezirklicher Ebene eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die aus Vertretern des Bezirksamtes und der BVV besteht. Deren Aufgabe ist es, u. a. einen Katalog von Bereichen, die unbedingt in der Zuständigkeit des Bezirkes verbleiben sollen und denen, die sinnvollerweise vollständig dem Senat übertragen werden, zu erstellten. Dieser Katalog ist der BVV zur Abstimmung vorzulegen.

 

Begründung:

Die Berliner Verwaltung bedarf dringend einer Neuordnung der Kompetenzen zwischen Senat und Bezirken. Das ist in der Flüchtlingskrise 2015 überdeutlich geworden. Aber auch im Alltag stoßen Überschneidungen und unklare Zuständigkeiten bei den Bürgern auf Unverständnis, als Beispiel sei hier auf die Tätigkeitsfelder von Polizei und Ordnungsamt verwiesen. Überlange Bearbeitungszeiten bei  Bauanträgen und Wartezeiten in Bürgerämtern tragen ein Übriges dazu bei. Das Bezirksamt als ein durch Zählgemeinschaften gebildetes Kollegialorgan verwischt die Verantwortlichkeiten und entzieht sich mitunter der direkten Auseinandersetzung mit kritischen Bürgern, indem unbequeme Entscheidungen, beispielsweise Bebauungspläne, an den Senat „weitergereicht“ werden.

   
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.20 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen

   
    05.09.2017 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt
   

Zur Antragsbegründung verweist die Gruppe der FDP darauf, dass es ihres Erachtens dringend einer Neuordnung der Kompetenzen zwischen Senat und Bezirken bedarf. Überschneidungen und unklare Zuständigkeiten beispielsweise bei Polizei und Ordnungsämtern stoßen auf das Unverständnis von Bürgern.

 

Frau Dr. Giffey berichtet, dass es auf Landesebene zunächst durchaus Überlegungen zur Einsetzung einer solchen Kommission gab. Um kurzfristig Fortschritte erzielen zu können, wurde der Gedanke einer Kommission dann jedoch verworfen. Stattdessen wird eine „Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ gegründet, die bis Ende 2017 bereits Ergebnisse liefern soll. Die Bildung einer parallelen bezirklichen Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus BVV und Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes erscheint derzeit nicht zweckmäßig.

 

Der BVV wird mit Nein-Stimmen der SPD, Grünen, Linken und AfD und Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    20.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.2 - vertagt
   

vertagt

   
    18.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - in der BVV zurückgezogen
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich aktiv für die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Verwaltungsreform in Berlin einzusetzen. Im Zuge einer dringenden Neuordnung der Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung, sollte bereits im Vorfeld auf bezirklicher Ebene eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die aus Vertretern des Bezirksamtes und der BVV besteht. Deren Aufgabe ist es, u. a. einen Katalog von Bereichen, die unbedingt in der Zuständigkeit des Bezirkes verbleiben sollen und denen, die sinnvollerweise vollständig dem Senat übertragen werden, zu erstellten. Dieser Katalog ist der BVV zur Abstimmung vorzulegen.

 

Der Antrag wird von der antragstellenden Gruppe zurückgezogen.

Ö 13.3  
Ersatzstandort Kiezladen Friedelstr. 54  
0263/XX  
Ö 13.4  
Neue Brunnengalerie – Pilotprojekt für ganz Berlin
Enthält Anlagen
0260/XX  
Ö 14     Große Anfragen      
Ö 14.1  
Ruhestörung vor dem Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
0308/XX  
Ö 14.2  
Hotelneubauten und Tourismuskonzept  
Enthält Anlagen
0305/XX  
Ö 15     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 16     Anträge      
Ö 16.1  
Erhalt des "Gletschers" in Britz  
Enthält Anlagen
0302/XX  
Ö 16.2  
Erklärung des Verzichts auf Straßenumbenennungen für den Rest der Legislaturperiode  
0309/XX  
Ö 16.3  
Konzept für einen verträglichen Tourismus  
Enthält Anlagen
0303/XX  
Ö 17  
Mitteilungen      
Ö 18  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
               
 
 

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