Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Herr Dehne begründet nochmals ausführlich den Antrag der Fraktion Die LINKE. Frau BzStRin Korte betont, dass das Bezirksamt natürlich möchte, dass alle Reinigungsleistungen mit dem Mindestlohn vergolten werden. Der Mindestlohn von 12,50 € wird in jeder neuen Ausschreibung berücksichtigt. Jedoch wird durch das Rechtsamt des Bezirksamtes die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Umstellung des Mindestlohnes innerhalb laufender Verträge eine Änderung des ursprünglichen Vertrages nach § 132 GWB darstellt. Herr Dehne verweist mehrmals darauf, dass er Akteneinsicht im Bezirk Tempelhof-Schöneberg genommen und hierdurch Kenntnis davon hat, dass dort in den Verträgen, die in der Pandemie verlängert worden sind, der Mindestlohn bereits berücksichtigt wurde. Außerdem sei es auch bei tariflichen Lohnerhöhungen eine übliche Praxis, eine Anpassung der Vergütung in bestehende Verträge als Nachtrag vorzunehmen. Frau Klein widerspricht und erklärt, dass die Verträge im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ausgelaufen waren. Die Situation in Neukölln stellt sich anders dar, hier müssten laufende Verträge gekündigt und Neue abgeschlossen werden. Das ist nicht möglich. Im Verlauf der weiteren Diskussion an der sich Herr Glücklich, Herr Leppek, Herr Schulze und Frau Dr. Worschech beteiligen, wird deutlich, dass die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Bezirksamt und den Bezirksverordneten von Bündnis 90/Grünen und Die LINKE, nicht auf einen Nenner gebracht werden können. Ein Prüfauftrag, der von Frau Dr. Worchech vorgeschlagen wird, wird von Herrn Dehne abgelehnt, da dieses Verfahren zu lange dauern und erneute Kündigungsfristen für die Verträge unterlaufen würde. Frau Klein schlägt daraufhin vor, den Antrag in den Haushaltsausschuss zu überweisen. Herr Schulze ist für die Abgabe eines Votums durch alle Parteien und gegen die Nichtbefassung des Antrages. Herr Schulze weist auf einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grünen hin, und bittet Frau Dr. Worschech ihn vorzutragen. Frau Dr. Worschech stellt den Änderungsantrag in den Chat:

"Änderungsantrag: Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob und wie mit der nächsten

Verlängerung der Schulreinigungsverträge im Sommer 2022 die Anpassung an den Berliner Vergabemindestlohn vorgenommen werden kann, soweit die Schulreinigung nicht zuvor auf Eigenreinigung umgestellt werden kann."

Herr Dehne schlägt als Ergänzung des Änderungsantrages vor, das sich der nächste Haushaltsausschuss, der am 28.02.2022 tagt, damit befassen soll. Herr Schulze erläutert, dass in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 28.02. als einziger TOP die Befassung mit dem Haushaltsplan vorgesehen ist. Daraufhin zieht Frau Dr. Worschech den Änderungsantrag zurück.

Abstimmungsergebnis:

Top 3- DRS. 0071/XXI. Berliner Mindestvergabelohn in der Schulreinigung:

Ja: Grüne, CDU, LINKE, AfD / Enthaltung: SPD und FDP. Damit ist die DRS. 0071/XXI beschlossen. Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über beide Anträge TOP 4 und 5.

Antrag auf Vertagung

Frau Klein (SPD), bittet aufgrund der fortgeschrittenen Zeit um Vertagung der restlichen Tagesordnungspunkte (Drs. 0071/XXI, Drs. 0077/XXI und Drs. 0083/XXI) auf die nächste Sitzung am 15.03.2022.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD (5x), Grünen (2x) und FDP (1x) und Nein-Stimmen der Fraktionen der Linken (2x), der CDU (3x) und der AfD (1x) wird der Vertagung der Drucksachen zugestimmt.

Die antragstellende Fraktion Die Linke sowie Herr Dehne (Mitinitiator) begründen den Antrag. Herr Hikel begrüßt es, dass sich die Bezirksverordneten generell für eine gerechte und gleiche Entlohnung einsetzen. Jedoch ist dabei zu berücksichtigen, dass der Zeitpunkt der Vergabe entscheidend für den jeweils gültigen, also angesetzten, Vergabemindestlohn ist. Selbstverständlich wird der Mindestlohn von 12,50 € bereits bei jeder neuen Ausschreibung berücksichtigt wird. Ein Eingriff in laufende Verträge ist rechtlich nicht möglich (Berliner Vergabegesetz). Bei einer Neuausschreibung der Schulreinigung ist es selbstverständlich, dass der dann aktuelle Mindestlohn angesetzt wird. Hinsichtlich der Beispiele aus anderen Bezirken verweist Herr Hikel auf den rechtlichen Unterschied, ob bestehende Verträge sich innerhalb eines Vergabezeitraums nur verlängern werden eine Leistung neu vergeben worden ist. In den angeführten Beispielen aus den Nachbarbezirken, ist der Vergabezeitraum in Gänze abgelaufen, weshalb formell eine neue Vergabe stattgefunden hat.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der CDU (3x), Linke 2x) und AfD (1x) sowie mit Nein-Stimme der SPD (5x), Grüne (3x) und FDP (1x)  wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, mit der nächsten Verlängerung der Schulreinigungsverträge die Anpassung an den Berliner Vergabemindestlohn vorzunehmen, soweit die Schulreinigung nicht zuvor auf Eigenreinigung umgestellt werden kann.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.