Auszug - Rekommunalisierung der Schulreinigung nicht weiter verzögern  

Die antragstellende Fraktion begründet kurz den Antrag. Herr Hikel nimmt zum Antrag Stellung. Derzeit gibt es momentan noch keine verlässliche Aussage zur Art und Weise der Rekommunalisierung im Land Berlin. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu „…Die Koalition will die Schulen mit ausreichendem Reinigungspersonal ausstatten, dieses Personal angemessen bezahlen und an die jeweiligen Schulstandorte binden. Die Koalition weitet das Berliner Pilotprojekt zur Tagesreinigung und das bundesweite Projekt zur Schulreinigung 2022 aus und setzt auf dieser Basis ab 2023 die schrittweise Kommunalisierung um."

Hinsichtlich der konkreten Umsetzung und vor allem Finanzierung bedarf es jedoch eines landesweit einheitlichen Verfahrens zur Rekommunalisierung. Dies kann die Übernahme der Aufgabe durch die Bezirke oder eines landeseigenen Betriebes sein. Nur so können eine vom Senat für das Land Berlin einheitlich avisierte Umsetzung gewährleistet sowie parallele, aufwändige Verwaltungsstrukturen in den einzelnen Bezirken und damit unnötig weitere Kosten für die Bezirke und das Land Berlin vermieden werden. Die Fraktionen der SPD und der Grünen weisen in der Diskussion auch nochmals auf den Unterschied dieser Antragsintention zur Drs. 0083 hin.

Der Ausschuss für Bildung Schule und Kultur empfahl die Ablehnung des Antrags. Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der der SPD (5x), Grüne (3x) und FDP (1x) sowie Nein-Stimmen der Linken (2x), CDU (3x) und AfD (1x) wird der Empfehlung des BSK gefolgt. Der HVKN empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrags.