Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses
Gremium: Gesundheitsausschuss
Datum: Di, 15.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 3., 7. und 8. Sitzung      
Ö 3  
Zugang zu SARS-CoV-2 PCR Tests auch am Wochenende und an Feiertagen sicherstellen.  
Enthält Anlagen
0484/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sicherzustellen und sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass eine wohnortnahe Testung auf das SARS CoV-2 Virus mittels PCR Test für Patientinnen und Patienten auch am Wochenende und an Feiertagen ermöglicht ist. Ebenso sollte dies für Personen, gemäß der nationalen Teststrategie, (priorisierte Personengruppen, vulnerable Personen sowie Beschäftigte in Kliniken, Praxen, in der Pflege und Eingliederungshilfe) sichergestellt werden. Hierzu sollten alle teilnehmende Teststellen auf der Seite der Kassenärztlichen Vereinigung und des Gesundheitsamtes Neukölln erfasst werden.

   
    19.10.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.3 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

   
    15.11.2022 - Gesundheitsausschuss
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
   

BzBm Hikel erläutert, dass grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger nach einem positiven Corona-Schnell- oder Selbsttest einen Anspruch auf eine PCR-Nachtestung haben. Allerdings sollen vulnerable Personen sowie Beschäftigte in Kliniken, Praxen, in der Pflege und Eingliederungshilfe priorisiert PCR-Tests erhalten.

 

In folgenden Situationen ist eine PCR-Testung vorrangig:

  • PCR-Testung zur Klärung medizinisch-diagnostischer Fragen im ärztlichen Kontext (zum Beispiel Personen mit dem Risiko schwerer Verläufe)
  • PCR-Tests zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit medizinischer Einrichtungen
  • Schutz vulnerabler Bereiche (zum Beispiel in der Pflege oder Eingliederungshilfe)

 

Das Gesundheitsamt kann auch für die vulnerablen Gruppen (bspw. in Senioren - oder Pflegeeinrichtungen) Tests an Wochenend- und oder Feiertagen nicht anbieten. Der Personalbestand ermöglicht dies schlichtweg nicht.

 

Die Öffnungszeiten der Teststellen sind kein Bestandteil der Überprüfungen durch das Gesundheitsamt und werden entsprechend auch nicht dokumentiert. Eine Erfassung auf der Neuköllner Website ist somit nicht möglich.

Eine Liste zertifizierter Anbieter:innen ist auf direkttesten.berlin. zu finden. Sie wird stetig aktualisiert. Stichproben ergaben, dass es auch in Neukölln am Sonntag geöffnete Teststellen gibt. Eine sonntägliche Öffnung ist gegeben – allerdings nicht in direkter wohnlicher Umgebung. Das Gesundheitsamt sieht keinen Änderungsbedarf.

 

Die Ausschussvorsitzende Gebhardt ergänzt, dass die Prüflabore meistens ebenfalls am Wochenende und an Feiertagen nicht arbeiten, so dass die Analyse der PCR Proben ohnehin erst am nächsten Werktag stattfinden würde.

 

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses erwähnen, dass ein positiver Corona Schnelltest bereits als Indikator ausreichend ist, um zu sehen, ob man arbeitsfähig ist oder nicht – eine PCR Testung ist nicht zwingend mit Dringlichkeit nötig, auch wenn der PCR-Wert ein hilfreicher Indikator zur Analyse des Krankheitsverlaufs ist.

 

Frau Güldner ergänzt, dass PCR-Tests ab Freitag schwer zu durchzuführen zu lassen sind – gemäß nationaler Teststrategie sollte ein Zugang zur PCR-Tests erleichtert werden - daher auch ihr eingereichter Antrag.

 

Mit Ja-Stimmen der CDU und FDP, Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken sowie Enthaltung der AfD wird der Antrag abgelehnt.

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.13 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sicherzustellen und sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass eine wohnortnahe Testung auf das SARS CoV-2 Virus mittels PCR Test für Patientinnen und Patienten auch am Wochenende und an Feiertagen ermöglicht ist. Ebenso sollte dies für Personen, gemäß der nationalen Teststrategie, (priorisierte Personengruppen, vulnerable Personen sowie Beschäftigte in Kliniken, Praxen, in der Pflege und Eingliederungshilfe) sichergestellt werden. Hierzu sollten alle teilnehmende Teststellen auf der Seite der Kassenärztlichen Vereinigung und des Gesundheitsamtes Neukölln erfasst werden.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der FDP bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 4  
Notfallrettung für das Gesundheitsamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0486/XXI  
Ö 5  
Gesundheitliche Versorgung für Corona positiv getestete wohnungslose/obdachlose Menschen  
Enthält Anlagen
0487/XXI  
Ö 6  
Detaillierte Vorstellung der Organisationsverfügung für das Gesundheitsamt      
Ö 7  
Aktuelle Situation SpD      
Ö 8  
Wahl eines/r stellvertretenden Ausschussvorsitzenden      
Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 10  
Verschiedenes      
Ö 11  
Nächste Sitzung am 17. Januar 2023      
               
 
 

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