Auszug - Zugang zu SARS-CoV-2 PCR Tests auch am Wochenende und an Feiertagen sicherstellen.  

 
 
9. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Gesundheitsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 15.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0484/XXI Zugang zu SARS-CoV-2 PCR Tests auch am Wochenende und an Feiertagen sicherstellen.
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUGesundheit
Verfasser:Güldner, SabineGebhardt, Gabriela
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


BzBm Hikel erläutert, dass grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger nach einem positiven Corona-Schnell- oder Selbsttest einen Anspruch auf eine PCR-Nachtestung haben. Allerdings sollen vulnerable Personen sowie Beschäftigte in Kliniken, Praxen, in der Pflege und Eingliederungshilfe priorisiert PCR-Tests erhalten.

 

In folgenden Situationen ist eine PCR-Testung vorrangig:

  • PCR-Testung zur Klärung medizinisch-diagnostischer Fragen im ärztlichen Kontext (zum Beispiel Personen mit dem Risiko schwerer Verläufe)
  • PCR-Tests zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit medizinischer Einrichtungen
  • Schutz vulnerabler Bereiche (zum Beispiel in der Pflege oder Eingliederungshilfe)

 

Das Gesundheitsamt kann auch für die vulnerablen Gruppen (bspw. in Senioren - oder Pflegeeinrichtungen) Tests an Wochenend- und oder Feiertagen nicht anbieten. Der Personalbestand ermöglicht dies schlichtweg nicht.

 

Die Öffnungszeiten der Teststellen sind kein Bestandteil der Überprüfungen durch das Gesundheitsamt und werden entsprechend auch nicht dokumentiert. Eine Erfassung auf der Neuköllner Website ist somit nicht möglich.

Eine Liste zertifizierter Anbieter:innen ist auf direkttesten.berlin. zu finden. Sie wird stetig aktualisiert. Stichproben ergaben, dass es auch in Neukölln am Sonntag geöffnete Teststellen gibt. Eine sonntägliche Öffnung ist gegeben – allerdings nicht in direkter wohnlicher Umgebung. Das Gesundheitsamt sieht keinen Änderungsbedarf.

 

Die Ausschussvorsitzende Gebhardt ergänzt, dass die Prüflabore meistens ebenfalls am Wochenende und an Feiertagen nicht arbeiten, so dass die Analyse der PCR Proben ohnehin erst am nächsten Werktag stattfinden würde.

 

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses erwähnen, dass ein positiver Corona Schnelltest bereits als Indikator ausreichend ist, um zu sehen, ob man arbeitsfähig ist oder nicht – eine PCR Testung ist nicht zwingend mit Dringlichkeit nötig, auch wenn der PCR-Wert ein hilfreicher Indikator zur Analyse des Krankheitsverlaufs ist.

 

Frau Güldner ergänzt, dass PCR-Tests ab Freitag schwer zu durchzuführen zu lassen sind – gemäß nationaler Teststrategie sollte ein Zugang zur PCR-Tests erleichtert werden - daher auch ihr eingereichter Antrag.

 

Mit Ja-Stimmen der CDU und FDP, Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken sowie Enthaltung der AfD wird der Antrag abgelehnt.


 
 

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