Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:29 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Für Frieden und Demokratie in Europa - Neukölln solidarisch mit der Ukraine  
Enthält Anlagen
0198/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Stadtentwicklung  
Enthält Anlagen
0174/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0200/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Stadtentwicklung  
Enthält Anlagen
0175/XXI  
Ö 7.2  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
0176/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Gesperrte Sporthalle der Otto-Hahn-Oberschule  
Enthält Anlagen
0202/XXI  
Ö 8.2  
Hilfestrukturen für Geflüchtete aus der Ukraine  
Enthält Anlagen
0203/XXI  
Ö 8.3  
Abwerbung von Personal für das Ukraine Ankunftszentrum TXL  
Enthält Anlagen
0204/XXI  
Ö 8.4  
Klimaanpassung in Neukölln – Maßnahmen gegen die aktuelle Trockenheit  
Enthält Anlagen
0205/XXI  
Ö 8.5  
Digitalisierung an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0206/XXI  
Ö 8.6  
Draußenbezirk Neukölln?  
Enthält Anlagen
0207/XXI  
Ö 8.7  
Sichere Finanzierung der Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
0208/XXI  
Ö 8.8  
Stand der Planungen zur Erweiterung der Sonnen-Grundschule  
Enthält Anlagen
0209/XXI  
Ö 8.9  
Statikmängel an Neuköllner Sporthallen  
Enthält Anlagen
0210/XXI  
Ö 8.10  
Brandanschlag auf Moschee in der Finowstraße  
Enthält Anlagen
0211/XXI  
Ö 8.11  
Karlsgartenstraße 6  
Enthält Anlagen
0212/XXI  
Ö 8.12  
Treffen des Bürgermeisters mit den Imamen wegen des Projekts „konfrontative Religionsbekundung“?  
Enthält Anlagen
0213/XXI  
Ö 8.13  
Bauverzögerung beim Jugendtreff NW 80?  
Enthält Anlagen
0214/XXI  
Ö 8.14  
Kostenlose Corona-Bürger:innentests vor dem Aus?  
Enthält Anlagen
0215/XXI  
Ö 8.15  
Sachstand Sportplatz Stadion Britz (Leichtathletikbereich) Sicherheit für Trainings- und Wettkampfbetrieb sichergestellt?  
Enthält Anlagen
0216/XXI  
Ö 9  
Mitteilungen      
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Bezirkliche Seniorenvertretung stärken
Enthält Anlagen
0370/XX  
Ö 10.2  
Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Teltowkanal  
Enthält Anlagen
0220/XX  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Kita "Elif und Emil 3" - Kinder und Erzieher schützen I  
Enthält Anlagen
0024/XXI  
Ö 12.2  
Radweg Buckower Damm  
Enthält Anlagen
0088/XXI  
Ö 12.3  
Überquerung Rufacher Weg auf Höhe Fläzsteinpfad  
Enthält Anlagen
0095/XXI  
Ö 12.4  
Ampel Buckower Damm vor Britzer Garten Nutzer*innenfreundlich schalten - Schulwegsicherheit erhöhen  
Enthält Anlagen
0096/XXI  
Ö 12.5  
Wartetrittbretter für Radfahrer*innen  
Enthält Anlagen
0135/XXI  
Ö 12.6  
650 Jahre Buckow in 2023  
Enthält Anlagen
0094/XXI  
Ö 12.7  
Berliner Vergabemindestlohn in der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0071/XXI  
Ö 12.8  
Rekommunalisierung der Schulreinigung nicht weiter verzögern  
Enthält Anlagen
0077/XXI  
Ö 12.9  
Rekommunalisierung der Schulreinigung - jetzt die Weichen stellen!  
Enthält Anlagen
0083/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Koordination von Hilfsmaßnahmen für Geflüchtete  
Enthält Anlagen
0192/XXI  
Ö 13.2  
Geflüchtete aus der Ukraine in Neukölln  
Enthält Anlagen
0193/XXI  
Ö 13.3  
Über 50 Jahre Maientage sind am Ende!  
Enthält Anlagen
0194/XXI  
Ö 13.4  
Durchmarsch von Senat und Investoren? – Masterplanverfahren Hermannplatz  
Enthält Anlagen
0195/XXI  
Ö 13.5  
Bezirksbeirat für Menschen mit Behinderung  
Enthält Anlagen
0196/XXI  
Ö 13.6  
Neu-Neuköllner Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
0197/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
HEROES-Finanzierung sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0177/XXI  
Ö 15.2  
Förderung Theatergruppe "Die Sultaninen"  
Enthält Anlagen
0178/XXI  
Ö 15.3  
Maientage für Neukölln erhalten!  
Enthält Anlagen
0179/XXI  
Ö 15.4  
Pilotprojekt zur Rekommunalisierung der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0180/XXI  
Ö 15.5  
Abschaffung des Berliner Hunderegisters  
Enthält Anlagen
0181/XXI  
Ö 15.6  
Maßnahmen gegen das Befahren von Gehwegen mit Fahrrädern und Elektro-Rollern  
Enthält Anlagen
0182/XXI  
Ö 15.7  
Neukölln für sichere Schulwege  
Enthält Anlagen
0183/XXI  
Ö 15.8  
Mittelstreifen zu Blühstreifen an der Marienfelder Chaussee  
Enthält Anlagen
0184/XXI  
Ö 15.9  
Ausblick Rudower Höhe  
Enthält Anlagen
0185/XXI  
Ö 15.10  
Duschmobil für obdachlose Menschen  
Enthält Anlagen
0186/XXI  
Ö 15.11  
Sichere Finanzierung der Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
0187/XXI  
Ö 15.12  
Parke nicht auf unseren Wegen  
Enthält Anlagen
0188/XXI  
Ö 15.13  
Patientenfürsprecherin des Krankhaus Neukölln  
Enthält Anlagen
0189/XXI  
Ö 15.14  
Verkehrsberuhigung des Minzeweges  
Enthält Anlagen
0190/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschussr Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie man im Bereich Minzeweg die Geschwindigkeit der durchfahrenden Kfz senken kann. Damit soll in diesem Bereich eine Verkehrsberuhigung und damit die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit gewährleistet werden.

 

Begründung: Der Minzeweg befindet sich in einer Tempo-30-Zone und verläuft parallel zur Autobahn A113 zwischen der Ausfahrt Johannisthaler Chaussee und der Ausfahrt Stubenrauchstraße. Laut Beschwerden von Anwohnern wird der Minzeweg bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der A113 stadtauswärts als eine Abkürzung zwischen den oben genannten Autobahnabschnitten genutzt. Es wurde durch die Anwohner eine gehäufte Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung von Verkehrsteilnehmern auf dem Minzeweg berichtet. Dieser Umstand gewinnt an Bedeutung, da im Bereich Minzeweg Nr. 54 bis Nr. 78 der Geißbartweg, Sternliebweg, Silberdistelweg und Zwergasternweg in den Minzeweg einmünden. In diesen kleinen verkehrsberuhigten Seitenstraßen sind oft spielende Kinder anzutreffen, welche sich regelmäßig mit kindlicher Unachtsamkeit auf die Fahrbahn des Minzeweges bewegen. Hier kam es bereits des Öfteren zu Beinahe-Kollisionen zwischen spielenden Kindern und Autos, welche mit überhöhter Geschwindigkeit auf dem Minzeweg bewegt wurden.

   
    23.03.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.14 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

   
    06.04.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt
   

Herr Kapitän erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr BzStR Biedermann führt aus, dass der Minzeweg keine direkten Einmündungen an die genannten Straßen Johannisthaler Chaussee und Stubenrauchstraße hat. Schleichwegfahrten können zwar nicht ausgeschlossen werden, der vermeintliche Umfahrungsweg ist allerdings unkomfortabel, da erst noch andere Straßen zu befahren sind. Der Verwaltung liegen zudem keine Beschwerden aus dem Minzeweg vor. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei einer JA-Stimme (AfD) und drei Enthaltungen (CDU) mit den Stimmen der SPD, FDP, Grünen und Linken mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

   
    04.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.10 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie man im Bereich Minzeweg die Geschwindigkeit der durchfahrenden Kfz senken kann. Damit soll in diesem Bereich eine Verkehrsberuhigung und damit die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit gewährleistet werden.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 15.15  
Die Senioren haben das Wort  
Enthält Anlagen
0191/XXI  
               
 
 

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