Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Herr Dehne stellt einen neugefassten, präzisierten Antrag in den Chat und begründet ihn nochmals ausführlich damit, dass das Bezirksamt nunmehr aktiv auf die Landesebene zugehen sollte.

Die Neufassung lautet:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

„Das Bezirksamt wird gebeten, den Bezirk Neukölln als Startbezirk für den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung, die derzeit auf Landesebene verhandelt und verabredet wird, aktiv anzubieten.“

Frau Korte entgegnet der Kritik von Herrn Dehne, dass sich das Bezirksamt Neukölln bisher nicht aktiv für die Rekommunalisierung eingesetzt hätte, das dazu die Voraussetzungen im Landeshaushalt fehlten. Sie unterstützt das Projekt jedoch ausdrücklich und betont, dass der alte Antrag durch tatkräftiges Handel erledigt ist.

Es gibt jetzt das Zeichen, das es zusätzliche Mittel im Landeshaushalt geben wird und das Neukölln Pilotbezirk wird, findet ebenfalls ihre Zustimmung.

Abstimmungsergebnis:

JA: SPD, GRÜ, CDU, LINKE, AfD; Enth: FDP

BEITRITTE: SPD und Grüne

Der Antrag wird mit einer Enthaltung (durch die Fraktion der FDP) angenommen.

vertagt

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Bezirk Neukölln als Startbezirk für den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung, die derzeit auf Landesebene verhandelt und verabredet wird, aktiv anzubieten.

Herr BV Schulze begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Dehne, Herr BV Leppek, Herr BzBm Hikel, Herr BV Dehne, Herr BzBm Hikel, Frau BV Dr. Worschech, Herr BV Schulze, Herr BV Leppek, Herr BV Dehne, Herr BzBm Hikel, Frau BV Dr. Worschech, Herr BV Frankl, Herr BV Dehne, Herr BV Schulze, Herr BzBm Hikel

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(18), der Grünen(8), der CDU(10), der LINKEN(8) und der AfD(4) bei Enthaltung der FDP(3) beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten den Bezirk Neukölln als Startbezirk für den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung, die derzeit auf Landesebene verhandelt und verabredet wird, aktiv anzubieten.

Dazu berichtet das Bezirksamt: Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt. Der Bezirk ist seit vielen Monaten mit anderen Bezirken und dem Senat in Gesprächen darüber, wie eine Rekommunalisierung der Schulreinigung aussehen kann. Nach der grundsätzlichen Zusage der Koalition, ein Modellprojekt zur Rekommunalisierung umzusetzen, hat sich der Bezirksbürgermeister in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Neukölln einer der drei Modellbezirke wird, in denen eine Rekommunalisierung erprobt werden soll.

Dazu haben seit dem Haushaltsbeschluss zahlreiche Gespräche zwischen Senat und Bezirken stattgefunden. Es ist geplant, dass ein Landesbetrieb neue Mitarbeitende einstellen wird, die dann die Schulreinigung an dem Modellschulen übernehmen. Dort ist sowohl die fachliche Kompetenz vorhanden als auch der erforderliche Überbau in Bezug auf Verwaltung und Personal.

Darüber hinaus hat der Bezirksbürgermeister dafür geworben, dass die im Bezirk Neukölln angesiedelte Gemeinsame Geschäftsstelle Schulbauoffensive (GGSt BSO) der Berliner Bezirke über ihre Aufgaben der Schulbauoffensive hinaus die Koordinierung für das Modellprojekt im Land übernimmt. Dazu findet derzeit eine Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und für Bildung statt, damit die personellen und finanziellen Ressourcen zügig zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinsame Geschäftsstelle wird dann auch die Finanzierung im Detail klären. Der Senat hat zugesichert, die erforderlichen Mittel sicherzustellen.

Die Verträge mit den Reinigungsunternehmen laufen zum Ende dieses Schuljahres – also Ende Juli 2023 – aus. Es ist unrealistisch, dass bis dahin das notwendige Personal im Rahmen des Modellprojektes vorhanden ist. Gleichzeitig bereitet das Bezirksamt derzeit die Ausschreibung für die neuen Verträge ab August 2023 vor. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die am Modellprojekt interessierten Schulen ab August 2023 noch durch private Unternehmen gereinigt werden, dann aber einheitlich – voraussichtlich ab August 2024 – im Rahmen des Modellprojektes Reinigungskräfte des Landes die Sauberkeit an den betroffenen Schulen sicherstellen sollen. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 21.02.2023

Martin Hikel Karin Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Redebeiträge: Herr BV Dehne, Herr BzBm Hikel

Kenntnis genommen