Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

AV Schulze bittet um Rückstellung des Antrages, da es den Entwicklern von exclamo heute nicht möglich war, am Ausschuss teilzunehmen, um sich vorzustellen.

BV Schloßmacher möchte den Antrag bis zum Ende der Pilotphase zurückstellen.

Die SPD bringt einen Änderungsantrag ein:

„Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit der Neuköllner Schulaufsicht, die Neuköllner Schulen, die die Anti-Mobbing App Exclamo einführen wollen, darin zu unterstützen und zu begleiten.“ Der Änderungsantrag wird mit einer Neinstimme der Linken angenommen.

vertagt

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit der Neuköllner Schulaufsicht, die Neuköllner Schulen, die die Anti-Mobbing App „exlclamo“ einführen wollen, dann zu unterstützen und zu begleiten.

Frau BV Klein begründet als stellv. Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Bildung, Schulde und Kultur die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV K. Schulze, Herr BV Lüdecke, Herr BV Leppek, Frau BV Klein, Herr BV Piehl, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Frau BV Blumenthal, Frau BV Lanske, Herr BV Piehl, Frau BV Klein, Herr BV K. Schulze, Herr BV Piehl, Herr BzStR Liecke

Herr BV Piehl stellt einen Änderungsantrag. (ergänzend)

Nach einer Zeit von einem Jahr soll der BVV Bericht erstattet werden ob diese App erfolgreich ist oder missbraucht betrieben wurde.

Der Änderungsantrag der AfD wird mit den Stimmen der SPD, der CDU(9), der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU(1), der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(4), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der AfD(1) bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, gemeinsam mit der Neuköllner Schulaufsicht, die Neuköllner Schulen, die die Anti-Mobbing App „exclamo“ einführen wollen, dann zu unterstützen und zu begleiten. Die App „exclamo“ wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur am 4. März 2020 vorgestellt und ihre Einführung umfassend diskutiert. Ein Pilotprojekt am Ernst-Abbe-Gymnasium war in Planung. Aufgrund der sich verschärfenden Corona-Pandemie wurden wenige Wochen nach der Ausschusssitzung die Schulen geschlossen; der Regelbetrieb wurde pandemiebedingt bislang nicht wiederaufgenommen. Infolgedessen hat auch das Ernst-Abbe-Gymnasium bislang auf den Start des Pilotprojekts verzichtet. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 11. Mai 2021

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Redebeiträge: Herr BV K. Schulze, Herr BV Lüdecke, Frau BzStR'in Korte, Herr BV Wittke, Herr BzStR Liecke, Herr BV Schröter

Herr BV Schröter wird gemäß § 53 Abs. 1 GO von Herrn Vorsteher Oeverdieck „zur Sache“ gerufen.

Herr BV Schröter wird gemäß § 53 Abs. 1 GO von Herrn Vorsteher Oeverdieck ein zweites Mal „zur Sache“ gerufen.

Frau BV Blumenthal stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV Neukölln. Die Gegenrede hält Herr BV Lüdecke.

Der Antrag auf Schluss der Beratung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP(1) gegen die Stimmen der AfD-Neukölln und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der Gr.FDP(1) beschlossen.

Kenntnis genommen