Drucksache - 0915/XIX
Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 17. September 2014 wurde das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Landesdienstellen dafür einzusetzen, dass bei der Erarbeitung des Landesbettenplans 2016 die nach dem Landesbettenplan 2010 vorgesehen zusätzlichen 21 Psychiatrie-Betten für die Psychiatrie-Abteilung des Vivanteskrankenhaus Neukölln erhalten bleiben und baldmöglichst in der psychiatrischen Abteilung eingerichtet werden.
Mit Schreiben vom 25. September 2014 wurde der zuständige Senator für Gesundheit und Soziales angeschrieben und darüber informiert, dass im Rahmen einer Diskussion in der 14. Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln deutlich wurde, dass die enorme Überbelegung der Klinik auch darin begründet ist, dass die im Krankenhausplan 2010 für den Bezirk Neukölln vorgesehenen psychiatrischen Betten/Plätze aufgrund eines späteren anderslautenden Feststellungsbescheids bisher nicht umgesetzt werden konnten.
Laut Krankenhausplan 2010 stehen dem Klinikum Neukölln 257 Betten/Plätze gemäß der Bettenmessziffer zu. Im Feststellungsbescheid sind jedoch lediglich 236 Plätze ausgewiesen. Eine Begründung der Differenz von 21 Betten/Plätze ist nicht bekannt und nicht nachvollziehbar.
Herr Senator Czaja wurde um Unterstützung in dieser Angelegenheit und um Korrektur des in Rede stehenden Feststellungsbescheides gebeten, damit die 21 Betten/Plätze laut Krankenhausplan 2010 zur Umsetzung freigegeben werden.
Aus der zwischenzeitlich vorliegenden Antwort des Senators geht hervor, dass der notwendige Bescheid für eine Aufstockung der psychiatrischen Kapazitäten am Vivantes Klinikum Neukölln kurzfristig erlassen werden kann, sobald sich die Kostenträger und der Finanzsenator geäußert haben.
Vivantes hat eine Realisierung der Kapazitätenerhöhung nach entsprechender Bescheiderteilung versichert.
Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.
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