Fragen und Antworten zum berlinpass

Auf einer Tastatur liegen vier Würfel mit den Aufschriften 'Wer?', 'Wie?', 'Was?', 'Wo?'
Bild: Marco2811 - Fotolia.com

Wer bekommt den berlinpass?

Den berlinpass bekommen auf Antrag alle, die in Berlin ihren Hauptwohnsitz haben und eine der folgenden Leistungen erhalten:

  1. Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (Hartz IV)
  2. Sozialhilfe
  3. Grundsicherung im Alter
  4. Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung
  5. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
    sowie die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eines Leistungsempfängers (Familienangehörige).
  6. Wohngeld
    sowie die Haushaltsmitglieder einer Wohngeld empfangenden Person, sofern sie bei der Berechnung des Anspruchs auf Wohngeld berücksichtigt wurden.
  7. Leistungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen:
    • Opferrente nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
    • Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BRehaG)
    • Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte oder Berufsschadensausgleich nach § 21 StrRehaG, § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) und § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) in Verbindung mit § 32 bzw. § 30 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
  8. NS-Ausgleichsrente nach § 13 Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG)

Bei den Leistungen 1 bis 5 können darüber hinaus auch die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eines Leistungsempfängers (Familienangehörige) den berlinpass bekommen sowie, im Falle von Wohngeld, die Haushaltsmitglieder eines Wohngeldempfängers, sofern sie bei der Berechnung des Anspruchs auf Wohngeld berücksichtigt wurden.

Zusätzlich wird der berlinpass auch an Personen ausgegeben, die

  • in einer Berliner Einrichtung leben und in einem anderen Bundesland Sozialhilfeleistungen beziehen.
  • ohne festen Wohnsitz sind und Leistungen vom Land Berlin beziehen.
  • in Berlin ihren Wohnsitz haben und in einem anderen Bundesland Opferrenten oder Ausgleichsleistungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen beziehen.

Wie lange gilt der berlinpass?

Der berlinpass ist genauso lange gültig wie der jeweilige Bewilligungsbescheid. Bei Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach Nummer 7 und 8 ist der berlinpass immer ein Jahr gültig. Anschließend kann er bei Vorlage des neuen Bewilligungsbescheides bis zu drei Mal verlängert werden. Danach bekommen Sie einen neuen Pass.

Wo bekommen Sie den berlinpass?

In den meisten Fällen wird der berlinpass von den Bürgerämtern der Bezirksämter ausgegeben. Neu in Berlin ankommende Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten den berlinpass bei ihrer Registrierung beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF); die Verlängerung des berlinpass erfolgt dann in dem zuständigen Flüchtlingsbürgeramt. Wenn Sie Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beim Bezirksamt beziehen, bekommen Sie Ihren berlinpass beim Bürgeramt. Empfängerinnen und Empfänger von NS-Ausgleichsrenten erhalten den berlinpass im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO).

Welche Unterlagen brauchen Sie?

Zur Ausstellung des berlinpass wird der Bescheid über die Bewilligung von Leistungen inklusive der dazugehörenden Berechnungsbögen und ein Passfoto benötigt. Außerdem muss ein Personalausweis oder Pass vorgelegt werden. Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, legt sein gültiges Aufenthaltsdokument vor.

Welche Vergünstigungen gibt es bei den öffentlichen Verkehrsmitteln?

Mit dem berlinpass bekommen Sie für 27,50 Euro das Berlin-Ticket S an allen Verkaufsstellen der S-Bahn und der BVG. Das Ticket besteht aus dem berlinpass mit Lichtbild und Gültigkeitsbefristung sowie dem Wertabschnitt für den jeweiligen Gültigkeitsmonat. Nur beides zusammen gilt als Fahrausweis für die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin.

berlinpass-Flyer - Informationen zum berlinpass

PDF-Dokument (249.9 kB)