Blindenhilfe nach § 72 SGB XII; Landespflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG); hier: Leistungsbeträge Blindenhilfe ab 1. Juli 2018

Nach dem Entwurf der Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 (RWBestV 2018) soll der Rentenwert zum 01.07.2018 von
31,03 Euro auf 32,03 Euro angehoben werden.

Damit erhöht sich die Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII ab 1. Juli 2018 entsprechend auf

• a) für Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf 717,07 Euro* (bisher: 694,68 Euro)

sowie

• b) für Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres auf 359,15 Euro (bisher: 347,94 Euro).

Der Entwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Aufgrund der Anhebung der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII ändern sich die daran gekoppelten Leistungsbeträge nach dem LPflGG ab 01.07.2018 ebenfalls.

Außerhalb von Einrichtungen werden ab dem 01.07.2018 folgende Leistungen gewährt:

• Pflegegeld wegen Blindheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LPflGG : 573,66 Euro (bisher: 555,74 Euro).

• Pflegegled bei Blindheit und gleichzeitiger Gehörlosigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 LPflGG unverändert: 1.189,00 Euro

• Pflegegeld wegen hochgradiger Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 LPflGG : 143,41 Euro (bisher: 138,94 Euro).

• Pflegegled wegen hochgradiger Sehbehinderung und gleichzeitiger Gehörlosigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 LPflGG : 286,82 Euro (bisher: 277,88 Euro).

In Einrichtungen werden gemäß § 4 LPflGG ab 1. Juli 2018 folgende Leistungen gewährt:

• bei Blindheit 286,82 Euro (bisher: 277,87 Euro)
• bei Blindheit und gleichzeitiger Gehörlosigkeit: unverändert 594,50 Euro
• bei hochgradiger Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit 71,71 Euro (bisher: 69,47 Euro)
• bei hochgradiger Sehbehinderung und gleichzeitiger Gehörlosigkeit 143,41 Euro (bisher: 138,94 Euro). <

Die Anrechnung der vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung erfolgt in Besitzstandsfällen (§ 8 Abs. 1 LPflGG) weiterhin in voller Höhe des jeweiligen Pflegegeldes. Das bedeutet

• bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 eine Anrechnung von 316,00 Euro
• bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 3 eine Anrechnung von 545,00 Euro
• bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 4 eine Anrechnung von 728,00 Euro
• bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 5 eine Anrechnung von 901,00 Euro.

Die Anrechnung der vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung erfolgt in allen anderen Fällen gemäß § 3 Absatz 4 LPflGG wie folgt:

• bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 eine Anrechnung von 145,36 Euro (46% von 316,00 Euro)
• bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 ,5 eine Anrechnung von 179,85 Euro (33% von 545,00 Euro)

Die aktuellen Leistungsbeträge werden zum 01.07.2018 in Open/PROSOZ hinterlegt.

• § 72 SGB XII – Blindenhilfe -
• Landespflegegeldgesetz

• Schreiben vom 04. Juni 2015 mit den Änderungen zum 01. Juli 2016
• Schreiben vom 26. Mai 2014 mit den Änderungen zum 01. Juli 2015
• Schreiben vom 26. Mai 2014 in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung
• Schreiben vom 29. Mai 2013 mit den Änderungen zum 01. Juli 2014
• Schreiben vom 1. Juni 2012 mit den Änderungen zum 01. Juli 2013
• Schreiben vom 16. Juni 2011 mit den Änderungen zum 01. Juli 2012
• Schreiben vom 22. Mai 2009 mit den Änderungen zum 16. Juni 2011
• Schreiben vom 12.12.2014 über Blindenhilfe nach § 72 SGB XII; Landespflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG); hier: Änderung der Anrechnungsbeträge aus der Pflegeversicherung ab 01.01.2015