Drucksache - 0019/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird in Kooperation mit dem BVV-Büro ersucht, schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen für die Übertragung der BVV-Sitzungen im Internet bereitzustellen und fortan alle Sitzungen der BVV zu streamen und aufzuzeichnen. Bei BVV-Sitzungen in Präsenz werden fortan zwei Redner:innen-Pulte zur Verfügung stehen. Eines, an dem die Redner:innen gefilmt werden und dessen Bilder ins Internet übertragen werden sowie eines ohne Kamera für die Verordneten, die nicht gefilmt werden möchten. Das gesprochene Wort wird in jedem Fall übertragen und aufgezeichnet.

Begründung:

Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion vom 03.11.2020, der in mehreren Ausschüssen beraten, aber nicht mehr vor Ende der vergangenen Legislatur in der BVV abgestimmt wurde, hat an Aktualität nichts verloren. Ein Livestream der BVV-Sitzungen ist in anderen Bezirken lange Realität, ebenso wie die Aufzeichnung derselben. Gerade auch unter Corona-Bedingungen ist es der interessierten Öffentlichkeit nicht zuzumuten, in Präsenz zu erscheinen, um die Sitzungen verfolgen zu können. Der Livestream ist zudem ein notwendiger Baustein bezogen auf Transparenz und Barrierefreiheit.

Der Antrag wurde am 05.10.2022 in der 7. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 27.10.2022 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Rögner-Francke

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 09.11.2022 beschlossen:    

Das Bezirksamt wird in Kooperation mit dem BVV-Büro ersucht, schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen für die Übertragung der BVV-Sitzungen im Internet bereitzustellen und fortan alle Sitzungen der BVV zu streamen und aufzuzeichnen. Bei BVV-Sitzungen in Präsenz werden fortan zwei Redner:innen-Pulte zur Verfügung stehen. Eines, an dem die Redner:innen gefilmt werden und dessen Bilder ins Internet übertragen werden sowie eines ohne Kamera für die Verordneten, die nicht gefilmt werden möchten. Das gesprochene Wort wird in jedem Fall übertragen und aufgezeichnet.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher