Drucksache - 0927/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Bürgerämtern des Bezirks jeweils ein Bürgerterminal zur Förderung der Online-Ausweisfunktion bereitzustellen.

Begründung:

Der Verein buergerservice.org engagiert sich für sichere Services im Internet zum Gemeinnutz für unsere Gesellschaft. Die sicheren Services zeichnen sich durch eine rechts- und datensichere elektronische Kommunikation und Authentifizierung für alle Bürgerinnen und Bürger aus. Diese Art der Vernetzung erfordert eindeutige und vom Meldeamt bestätigte elektronische Identitäten, wie im neuen Personalausweis vorhanden, und eine nachweisbare verschlüsselte Kommunikation, wie bei De-Mail gegeben. Der Verein unterstützt die Verbreitung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion und stellt hierfür die Software für ein Bürgerterminal zur Verfügung. Die Software kann in einem ersten Schritt zur Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern später auch von Kunden genutzt werden. Zuletzt wurde in Düsseldorf ein Serviceterminal in Betrieb genommen. An dieser Servicestation können Düsseldorfer viele Leistungen mit ihrem Personalausweis direkt am Terminal in Anspruch nehmen. 

Siehe auch: www.buergerservice.org

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 26.09.2018 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 17.10.2018 beschlossen:     

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher