Drucksache - 0059/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wird ersucht, einen Sonderausschuss „Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes“ einzusetzen.

Der Ausschuss soll Vorschläge

- zur Verbesserung der Infrastruktur,

- zur Nutzung und

- zum Naturschutz erarbeiten und dabei bereits vorhandene Konzepte(3)

berücksichtigen.

Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger einbezogen und externer Sachverstand hinzugezogen werden.

Begründung:

Die Grunewald-Seen(1/2) zählen zu den beliebtesten Naherholungsgebieten im Berliner Südwesten und werden seit Jahren immer intensiver und vielfältiger genutzt.

Die Seen und ihre waldreiche Umgebung sind zugleich ein wichtiger Naturschutzbereich, dem in der wachsenden Stadt auch künftig eine besondere Bedeutung als öffentlicher grüner Raum zukommt.

Deshalb müssen

- die Seengebiete gepflegt und weiterentwickelt,

- die unterschiedlichen Nutzungsinteressen in eine Natur- und menschenfreundliche Balance gebracht werden.

Erläuterung:

(1)   Seenkette: Schlachtensee, Krumme Lanke, Riemeisterfenn, Grunewaldsee, Hundekehlensee, Diana-, Königs- und Halensee sowie Lietzensee.

(2)   Nebenseen
Nikolassee, Waldsee, Fenngraben, Hundekehlengraben, Herthasee, Hubertussee.

(3)   Konzept zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Seenlandschaft im Grunewald

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Dezember 2016

Für die SPD-Fraktion

SemlerWöhningBuchta

Der Antrag wurde am 27.04.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wird ersucht, einen Sonderausschuss „Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes“ mit 14 ständigen Mitgliedern einzusetzen.

Der Ausschuss soll insbesondere für die Bereiche Schlachtensee und Krumme Lanke Vorschläge

- zur Verbesserung der Infrastruktur,

- zur Nutzung und

- zum Naturschutz erarbeiten und dabei bereits vorhandene Konzepte(3)

berücksichtigen.

Dabei sollen die verschiedenen Behörden und Nutzer (Erholungssuchende, Radfahrende, Badende) einbezogen und externer Sachverstand (z.B. NABU und BUND) hinzugezogen werden.

Der BVV ist bis Ende 2018 ein Abschlussbericht vorzulegen.“

Begründung:

Unverändert.

Die FDP-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag wurde in der geänderten Fassung vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der am 27.04.2017 geänderten Fassung wurde am 22.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Linksfraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Döhnert

Der Antrag wurde am 12.07.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Gruner

Ausschussvorsitzender