Drucksache - VIII-0845  

 
 
Betreff: Geordnete städtebauliche Entwicklung nordöstlich des Bahnhofs Wilhelmsruh einleiten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
19.06.2019 
außerordentliche Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
13.05.2020 
32. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
02.09.2020 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.11.2020 
36. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.01.2021 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (per Livstream zu verfolgen unter: https://www.youtube.com/channel/UCt4uaISaAWcRCzrsocY2LrQ) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
01.09.2021 
43. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.02.2022 
4. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.05.2022 
6. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
18.05.2022 
Fortführung der 6. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
26.04.2023 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.01.2024 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 24. BVV am 15.05.19
Beschlussempfehlung StadtGrün 25. BVV am 14.08.19
VzK §13 BezVG BA, ZB 28.BVV am 04.12.2019
VzK§13BezVG BA, ZB 32. BVV am 13.05.2020
VzK§13 BezVG BA; ZB 34. BVV am 02.09.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 36. BVV am 11.11.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 38. BVV am 20.01.2021
Berichtspflicht BA März 2021
VzK§13BezVG BA, ZB 43. BVV am 01.09.2021
VzK§13BezVG BA, ZB 4. BVV am 16.02.2022
VzK§13BezVG BA, ZB 6. BVV am 04.05.2022
VzK§13BezVG BA, ZB Fortsetzung 6. BVV am 18.05.2022
VzK §13 BezVG/ZB BA 14.BVV am 26.04.2023
Berichstpflicht BA Juni 2023
VzK §13 BezVG/ZB BA 20.BVV am 24.01.2024

Siehe Anlage

1

 


Bezirksamt Pankow von Berlin

 2024

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der

Drucksache-Nr.: VIII-0845

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

10. Zwischenbericht

Geordnete städtebauliche Entwicklung nordöstlich des Bahnhofs Wilhelmsruh einleiten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 25. Sitzung am 14.08.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0845

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, eine Neugestaltung der Fuß- und Radwegeführung zwischen der Hertzstraße/Fontanestraße und dem planfestgestellten neuen Bahnhofsbereich Berlin-Wilhelmsruh der Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist es Ziel der BVV Pankow, eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen und für das Areal, welches im Flächennutzungsplan in diesem Bereich als allgemeines Wohngebiet vorgesehene ist, Baurecht zu schaffen.

r diesen Zweck sieht die BVV Pankow in der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Hertzstraße, Fontanestraße, Kopenhagener Straße und dem planfestgestellten neuen NEB Bahnhofsbereich Berlin-Wilhelmsruh das geeignete Planungsinstrument und ersucht das Bezirksamt um die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. Im Bebauungsplanverfahren soll auch ermittelt werden, ob und wie in der künftigen Bebauung die Stadtteilbibliothek Wilhelmsruh untergebracht werden kann.

Mit der NEB und ggf. weiteren Grundstückseigentümern ist zur Erarbeitung eines Bebauungsplanes ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen. Im Zuge der Erarbeitung des Bebauungsplanes ist darüber hinaus zu prüfen, ob (nachträglich) ein nördlicher Bahnsteigzugang zum S-Bahnsteig bzw. zum Bahnsteig der NEB geschaffen werden kann.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im 9. Zwischenbericht wurde bereits über das Geruchsgutachten vom 8. Mai 2023 der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenMVKU) für den Bereich Wilhelmsruh informiert. Wie mit den Ergebnissen weiter geplant wird, wird aktuell noch in den Gremien des Bezirkes diskutiert. Daher ist weiterhin offen, welche Schlussfolgerungen aus der Machbarkeitsstudie zur Prüfung von Nutzungsalternativen zu ziehen sind und inwieweit die unterschiedlichen Nutzungsarten ermöglicht werdennnen. Nach fachlichen Stellungnahmen des Umwelt- und Naturschutzamtes letztmalig vom 16.06.2023 wurde die befristete Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden „Abspannwerkes“ (zu diesem Zeitpunkt ein Verwaltungsgebäude) zur Schulnutzung planungsrechtlichr zulässig bewertet.

Im Rahmen der z. Z. stattfindenden Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans Wirtschaft wurde vom Bezirk Pankow wieder auf die Geruchsbelastung des in Reinickendorf gelegenen EpB-Gebietes (EpB: Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich) und die hiermit verbundenen Einschränkungen für die städtebauliche Entwicklung hingewiesen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Manuela Anders-Granitzki
Stellv. Bezirksbürgermeisterin

Cornelius Bechtler
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und
rgerdienste

 

 
 

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