Drucksache - VIII-0845  

 
 
Betreff: Geordnete städtebauliche Entwicklung nordöstlich des Bahnhofs Wilhelmsruh einleiten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
19.06.2019 
außerordentliche Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 24. BVV am 15.05.19
Beschlussempfehlung StadtGrün 25. BVV am 14.08.19
VzK §13 BezVG BA, ZB 28.BVV am 04.12.2019

Siehe Anlage

1

 


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0845

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Geordnete städtebauliche Entwicklung nordöstlich des Bahnhofs Wilhelmsruh einleiten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 25. Sitzung am 14.08.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0845

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, eine Neugestaltung der Fuß- und Radwegeführung zwischen der Hertzstraße/Fontanestraße und dem planfestgestellten neuen Bahnhofsbereich Berlin-Wilhelmsruh der Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist es Ziel der BVV Pankow, eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen und für das Areal, welches im Flächennutzungsplan in diesem Bereich als allgemeines Wohngebiet vorgesehene ist, Baurecht zu schaffen.

r diesen Zweck sieht die BVV Pankow in der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Hertzstraße, Fontanestraße, Kopenhagener Straße und dem planfestgestellten neuen NEB-Bahnhofsbereich Berlin-Wilhelmsruh das geeignete Planungsinstrument und ersucht das Bezirksamt um die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens.

Im Bebauungsplanverfahren soll auch ermittelt werden, ob und wie in der künftigen Bebauung die Stadtteilbibliothek Wilhelmsruh untergebracht werden kann.

Mit der NEB und ggf. weiteren Grundstückseigentümern ist zur Erarbeitung eines Bebauungsplanes ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

Im Zuge der Erarbeitung des Bebauungsplanes ist darüber hinaus zu prüfen, ob (nachträglich) ein nördlicher Bahnsteigzugang zum S-Bahnsteig bzw. zum Bahnsteig der NEB geschaffen werden kann.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Derzeit finden Abstimmungen zwischen dem Bezirksamt und den Eigentümern (NEB und Wohnungsbaugenossenschaft Wilhelmsruh (WBG)) sowie der Senatsverwaltungr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) statt.

Das Gebiet wird überlagert durch den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 3-15b zur Sicherung des Mauergrünzuges „Grünes Band Berlin“. Diesen in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan überlagern im Nordosten teilweise die WoFIS-Potenzialflächen W0304_057b und W0304_057. Die Abgrenzungen der WoFIS-Potenzialflächen (mit mittel- bzw. langfristigen Entwicklungsperspektiven) orientieren sich an der Bestandssituation des Gebietes in diesem Bereich, die überwiegend durch eingeschossige Garagen, Garagenhöfe sowie einem Autohandel geprägt ist. Das Flurstück der WBG liegt vollständig, das der NEB teilweise, in der WoFIS-Potenzialfläche.

Am 22. Juli 2019 wurde in einem gemeinsamen Strategiegespräch mit den Eigentümern auf die vorhandenen Restriktionen, die im Zusammenhang mit dem angrenzenden in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ bestehen, aufmerksam gemacht:

Geruchsemmissionen

Zu den vorhandenen Geruchsbelästigungen durch Industrie und Abfall des Gewerbegebietes in Reinickendorf liegt in Verbindung mit dem Bebauungsplanverfahren 318 „Wilhelmsruher Tor“ ein Geruchsgutachten vor, welches derzeit noch bewertet wird.

Landschaftsplanerische Belange

In dem Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 3-15b ist zur Sicherung des Mauergrünzuges auch die Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) geplant. Die mögliche Abgrenzung des LSG basiert u. a. auf Grundlage der im Jahr 2005 kartierten Biotope. Eine aktualisierte Biotopkartierung fand im Rahmen der Erarbeitung der bezirklichen Biotopverbundplanung statt. Diese wurde am 16. Juli 2019 von dem Bezirksamt Pankow beschlossen (Beschluss-Nr.: VIII-0973/2019). Mit dem Umwelt- und Naturschutzamt erfolgte am 26.09.2019 eine erste Abstimmung. Eine flächenmäßige Abgrenzung wird im weiteren Verlauf der Planung auch unter dem Aspekt der im Zusammenhang mit der NEB-Planung erforderlichen Ausgleichsflächen geprüft.

r die Sicherung der vorhandenen Durchwegung bzw. hier anvisierte Neugestaltung einer Fuß- und Radwegeführung von der Hertzstraße zum Bahnhof Wilhelmsruh sind weiterhin planerische Abstimmungen, u. a. hinsichtlich der Flächenverfügbarkeit, erforderlich.

Vor einer möglichen Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung einer Wohnbebauung, sind ebenfalls weitere Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) hinsichtlich des Geltungsbereiches zum Bebauungsplan 3-15b erforderlich.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen