Drucksache - VIII-0844  

 
 
Betreff: Entwicklung von Formaten der Kinder- und Jugendbeteiligung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionKinder- und Jugendhilfeausschuss
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Kinder- und Jugendhilfeausschuss federführender Ausschuss
06.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion, 24. BVV am 15.5.19
2. Ausfertigung Antrag Fraktionen Linke & Bündnis 90/DIe Grünen, 24. BVV am 15.5.19
Beschlussempfehlung KJHA 26. BVV am 11.09.19

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes, gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen in Pankow Beteiligungsformate zu entwickeln.

Bei der Erarbeitung der Beteiligungsformate soll das Bezirksamt folgende Akteure mit einbeziehen:

- Bezirksschüler*innenausschuss

- Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen

- Kindertagesstätten

- Kinder- und Jugendhilfeausschuss

Darüber hinaus soll das Bezirksamt eine Offensive für eine breite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Pankow starten. Diese Offensive soll bewirken, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche einbezogen werden, die in den oben genannten Strukturen nicht ausreichend vertreten sind (z. B. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen / Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund).

Das Ergebnis dieser Arbeit soll öffentlichkeitswirksam vorgestellt werden.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt ein Konzept zur Umsetzung dieser Drucksache entwickeln. Dieses Konzept ist dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss bis Januar 2020 vorzulegen.


Begründung des Ausschusses:

Der Ausschuss hat die Drucksache VIII-0844 in seiner Sitzung am 06.08.2019 beraten. Die Vorlage wurde hinsichtlich der Tatsache geändert, dass das Abgeordnetenhaus das Gesetz bereits beschlossen hatte und die finanziellen Mittel, die für die Umsetzung nötig sind, bereits im kommenden Haushalt (2020/2021) berücksichtigt sind. Die Bearbeitungszeit für das Bezirksamt wurde verlängert.

Text Ursprungsantrag Linksfraktion und ndnis90/ Die Grünen :

Das Bezirksamt wird ersucht, in Vorbereitung auf das Jugendfördergesetz, welches derzeit auf Landesebene erarbeitet wird, gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen in Pankow Beteiligungsformate zu entwickeln. Diese sollen, innerhalb der Rahmenbedingungen des Jugendfördergesetzes, als Grundlage für die Haushaltsberatungen dienen.

Bei der Erarbeitung der Beteiligungsformate soll das Bezirksamt folgende Akteure mit einbeziehen:

- Bezirksschüler*innenausschuss

- Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen

- Kindertagesstätten

- Kinder- und Jugendhilfeausschuss

Darüber hinaus soll das Bezirksamt eine Offensive für eine breite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Pankow starten. Diese Offensive soll bewirken, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche einbezogen werden, die in den oben genannten Strukturen nicht ausreichend vertreten sind (z. B. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen / Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund).

Das Ergebnis dieser Arbeit soll öffentlichkeitswirksam vorgestellt werden.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt ein Konzept zur Umsetzung dieser Drucksache entwickeln. Dieses Konzept ist dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss bis Oktober vorzulegen.

Begründung Ursprungsantrag :

Die Koalition im Land Berlin hat sich auf den Weg gemacht, ein Jugendfördergesetz zu erarbeiten. Ein erster Entwurf dieses Gesetzes ist nun in das Abgeordnetenhaus eingebracht worden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes. Dieser Antrag fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen im Bezirk zu erarbeiten, was sie sich unter Beteiligung vorstellen.

Das Bezirksamt soll die Erarbeitung gemeinsam mit Akteur*innen und Institutionen in Pankow durchführen. Damit sich auch Kinder- und Jugendliche beteiligen können, die nicht in den Strukturen verankert sind, wird das Bezirksamt weiter ersucht, eine Offensive zur Beteiligung zu organisieren.

 
 

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