Drucksache - 1287/XXI  

 
 
Betreff: Entstandene Kosten infolge der Räumung der "R. Villa" in Alt-Buckow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Kapitän, JörgKapitän, Jörg
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
17.04.2024 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt     
29.05.2024    31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Anwalts-, Gerichts- und sonstige Kosten im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung mit dem R.-Clan sind für das Land Berlin und den Bezirk Neukölln entstanden, bevor ein Räumungsbeschluss in letzter Instanz erwirkt werden konnte?
  2. Welche Kosten und Arbeitsstunden sind durch das Polizeiaufgebot entstanden, welches am Tag der Räumung aufgeboten wurde?
  3. Welche Kosten und Arbeitsstunden sind durch das Aufgebot des Ordnungsamtes entstanden, welches am Tag der Räumung aufgeboten wurde?
  4. Welche Kosten sind voraussichtlich innerhalb der Villa mutmaßlich durch Fehlnutzung der ehemaligen Bewohner entstanden?
  5. Wer wird für die entstandenen Gesamtkosten haftbar gemacht?
 
 

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