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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1181/XXI
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Mietverträge in den dem Bezirksamt bekannten sogenannten Peters-Immobilien auf Verstöße gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu prüfen und diese ggf. zu ahnden.
Begründung: Der antragstellenden Fraktion sind in einigen der sogenannten Peters-Immobilien vertraglich vereinbarte Mietpreise bekannt, die über dem 1,2-fachen der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Aufgrund des in Berlin herrschenden Krise des Mietwohnungsmarkts ist davon auszugehen, dass der Vermieter die Notlage der Mieter*innen ausnutzt. |
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