Drucksache - 1137/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Neuköllner Verordneten stehen zusammen gegen die rassistischen und menschenverachtenden Deportationspläne von Akteuren aus AfD, CDU und extrem rechten Kreisen. Es ist erschreckend, was inzwischen als diskussionswürdig gilt. Die jüngsten Enthüllungen über Geheimtreffen rechter Akteure sind nur die Spitze des Eisbergs einer Zunahme rechter Hetze. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ruft alle Neuköllner:innen auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Erstarken rechter Ansichten zu beteiligen. Der Widerstand aus der Zivilgesellschaft wird entscheidend dafür sein, den Aufstieg der extremen Rechten zu stoppen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln kritisiert scharf die Ausweitung der Abschiebepolitik durch das neue GEAS. Die ständigen Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten und Migrant:innen aus der bürgerlichen Mitte befördern den Aufstieg der extremen Rechten.

Der antimuslimische und antiarabische Rassismus wird auch geschürt durch viele staatliche Institutionen und dafür genutzt, die Gesellschaft zu spalten. Die Menschen leiden unter den steigenden Lebenskosten und den fehlenden Ausgaben für die soziale Infrastruktur im Land. Die Sparpolitik der letzten Jahre führt dazu, dass Menschen sich frustriert von der etablierten Politik abwenden.

Kein Mensch ist illegal. Nirgendwo und nicht in Neukölln. Wir fordern das Ende der Abschiebepolitik, den gemeinsamen Kampf gegen jeglichen Rassismus und eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Gemeinwesens.