Drucksache - 1123/XXI  

 
 
Betreff: Sperrung des Klima- und Transformationsfonds
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Aßmann, CarlaAßmann, Carla
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
13.12.2023 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 1123/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Für welche Projekte in Neukölln gibt es eine Förderzusage aus dem Klima- und Transformationsfonds bzw. für welche Projekte wurde eine Förderung in Aussicht gestellt?
  2. Welche Auswirkungen hat die Sperrung des Klima- und Transformationsfonds nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für diese Projekte?
  
 

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