Drucksache - 1098/XXI  

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke nach Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sicherzustellen, dass die selbstorganisierten Nachbarschaftsvereine wie der Migrantinnenverein und die Schillerwerkstatt auch über den 31.03.2024 hinaus weiter Räumlichkeiten im Haus Karlsgartenstr. 6 nutzen können und ihnen mindestens das ganze 2. OG des Hauses weiterhin zur Verfügung steht. Darüber hinaus wird das Bezirksamt Neukölln gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die selbstorganisierten Nachbarschaftsvereine wie der Migrantinnenverein und die Schillerwerkstatt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder vermittelt bekommen, die ihnen von der Raumgröße, den Nutzungszeiten und Wochentagen her die Fortsetzung ihrer bisherigen Tätigkeit im gleichen Umfang ermöglicht. 

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Partizipation und Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die selbstorganisierten Nachbarschaftsvereine wie Migrantinnenverein und Schillerwerkstatt weiterhin Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder vermittelt bekommen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten sicherzustellen, dass sich künftige Angebote in der Karlsgartenstraße 6 auch an Menschen mit Migrationsgeschichte richten.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die selbstorganisierten Nachbarschaftsvereine wie Migrantinnenverein und Schillerwerkstatt im Jahr 2024 weiter Räumlichkeiten im Haus Karlsgartenstr. 6 nutzen können. Das Bezirksamt wird eindringlich aufgefordert, seine Zusage einzuhalten, engen Kontakt mit den Initiativen zu halten, und sie in die Planungen für die Zukunft des Hauses Karlsgartenstr. 6 einzubeziehen.