Drucksache - 0844/XXI  

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit der Eigentümerin des Anita-Berber-Parks eine mögliche Übernahme des Anita-Berber-Parks in das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamts zu erörtern und der Bezirksverordnetenversammlung über die Bedingungen einer solchen Übernahme zu informieren.

Begründung: Der Anita-Berber-Park ist eine Kompensationsfläche für den Autobahnbau. Die ehemalige Friedhofsfläche gehört der Bundesstraßenverwaltung und wird von der Autobahn GmbH verwaltet. Das Bezirksamt hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, Pflege und Reinigung der Grünanlage in zentraler innerstädtischer Lage. Bei Beschwerdelagen wie etwa der Vermüllung des Parks ist das Bezirksamt gleichwohl um einen engen Austausch mit der Autobahn GmbH bemüht. Dennoch sind diese Bemühungen, beispielsweise im Rahmen der Obdachlosenhilfe, nicht immer erfolgreich.

Aufgrund der regen öffentlichen Nutzung der Grünanlage mitsamt aller Begleiterscheinungen sowie ihrer zentralen innerstädtischen Lage in einer Bezirksregion mit hoher Bebauungs- und Bevölkerungsdichte und einem erheblichen Mangel an Grünflächen ist die unzureichende Gestaltungsmöglichkeit seitens des Bezirks nicht vertretbar.

Der Anita-Berber-Park soll weiter als Grünanlage genutzt werden und so auch weiterhin die Vorgaben für eine Ausgleichsfläche erfüllen.