Drucksache - 2404/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

a)      Die vom Stadtentwicklungsamt - Fachbereich Stadtplanung - vorlegte Dokumentation zur Bürgerbeteiligung an der Strategischen Untersuchung zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur in der Weißen Siedlung wird zur Kenntnis genommen.

b)      Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das zur Beteiligung zugrunde gelegte Entwurfskonzept mit dem festgestellten Infrastrukturbedarf als Ergebnis einer sonstigen städtebaulichen Planung gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB unter Berücksichtigung folgender Punkte bei weiteren Planungen:

1. Die Beseitigung des Defizits an sozialer Infrastruktur und der gewachsene Bedarf der Sonnengrundschule haben eine sehr hohe Priorität.
2. Dafür sollen auf dem Gelände der ehemaligen Carl-Legien-Schule (Dammweg 216) und dem Grundstück Dammweg 208 möglichst platzsparende Bebauungsvarianten entwickelt werden, die den Versiegelungsgrad gegenüber den Vorschlägen der strategischen Infrastrukturuntersuchung möglichst reduzieren und zum Ziel haben, ökologisch wertvolle Teile des Geländes dauerhaft zu erhalten und z.B. für Zwecke der Umweltbildung zu nutzen.
3. Für die Fläche soll eine Biotopkartierung als eine Inventarisierung der Landschaft nach naturschutzfachlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Diese soll bei der Planung und Realisierung der Infrastruktur berücksichtigt werden.
4. Mit der Adler Immobilien Management GmbH (Unternehmen der Adler Group) und dem Evangelischen Kirchenkreis sollen Gespräche über die Nutzung weiterer Flächen für soziale Infrastruktur in der Weißen Siedlung aufgenommen werden.

c)      Mit der Umsetzung dieses Beschlusses wird der Fachbereich Stadtplanung beauftragt, der sich hierbei eng mit dem Amt für Schule und Sport als Fachvermögensträger als auch dem Jugendamt abstimmt.

d)      Dieser Beschluss präzisiert die Beschlüsse Drs. 2301/XX (Erhalt von StadtGrün für Natur- und Umweltbildung im Carl-Legien-Schulgarten), 0608/XX (Schulgarten Carl-Legien Schule) und 2016/XX (Bestandsaufnahme im ehemaligen Schulgarten der Carl-Legien-Schule).

e)      Nach Durchführung der Überarbeitung gem. Punkt b) ist diese der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: Ein Bevölkerungswachstum, welches sich vor allem durch eine Zunahme bei Kindern unter 6 Jahren (+75% in den vergangenen 10 Jahren) kennzeichnet, sowie ein hoher Anteil von Menschen, die von Transferleistungen abhängig sind, führen dazu, dass die Anforderungen an die vorhandenen sozialen Einrichtungen in der Weißen Siedlung steigen und weiterer Bedarf entsteht. Im Rahmen einer Strategischen Untersuchung hat das Stadtentwicklungsamt - Fachbereich Stadtplanung - daher die aktuellen und zukünftigen Bedarfe für die soziale Infrastruktur in der Weißen Siedlung ermittelt (zusätzliche Sportflächen, 300 Kita-Plätze, Räume für Nachbarschafts- und Senior*innenarbeit, Räume für Weiterbildung und Kultur, Umweltbildung). In diesem Zusammenhang wurden auch Flächen identifiziert und geprüft, die für den Bau der benötigten zusätzlichen sozialen Infrastruktur in Frage kommen. Die strategische Untersuchungsphase ist abgeschlossen, die Ergebnisse liegen vor und an der Vorzugsvariante soll Stück für Stück weitergearbeitet werden, um in der Weißen Siedlung langfristig ein gesichertes und passgenaues Infrastrukturangebot anbieten zu können. Das Ergebnis der Untersuchung sowie dessen Vorzugsvariante für die Bebauung wurden Anwohner*innen sowie weiteren Interessierten im Rahmen eines Beteiligungsverfahren vorgestellt. Die Hinweise und Erkenntnisse aus dem Beteiligungsverfahren wurden in einem Abschlussbericht dokumentiert und transparent zusammengestellt. Das vorliegende Untersuchungsergebnis und die dokumentierte Beteiligung der Öffentlichkeit bilden den Rahmen für die zukünftige Entwicklung der sozialen Infrastruktur in der Weißen Siedlung und die Nutzung von Flächen der ehemaligen Carl-Legien-Gartenarbeitsschule.

Berlin-Neukölln, den 19.08.2021

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat