Drucksache - 2264/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung (vom Antragsteller übernommen): Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Personalmittel zzgl. Sachkosten für eine Geschäftsstelle der Bezirksbeauftragten für Partizipation in der Migrationsgesellschaft lt. § 19 PartMigG durch die Senatsverwaltung für Finanzen zusätzlich zugewiesen werden.

Der mitberatende Ausschuss für Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Personalmittel zzgl. Sachkosten für eine Geschäftsstelle der Bezirksbeauftragten für Partizipation in der Migrationsgesellschaft lt. § 19 PartMigG durch die Senatsverwaltung für Finanzen gesondert zugewiesen werden.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, entsprechend dem PartMigG

-       Personal und Sachmittel für eine Geschäftsstelle der Bezirksbeauftragten für Partizipation in der Migrationsgesellschaft

-       Finanzielle Mittel für einen Fonds der Bezirksbeauftragten zur Förderung von Projekten, die die Partizipation migrantischer Zivilgesellschaft sowie die Teilhabe Geflüchteter unterstützen

in den Entwurf des Bezirkshaushalts 2022/2023 einzustellen.

Begründung: Entsprechend dem PartMigG sollen der/dem Bezirksbeauftragten für Partizipation in der Migrationsgesellschaft ausreichendes Personal und Ressourcen für ihre Arbeit sowie die organisatorische Unterstützung des Bezirksbeirats für Partizipation in der Migrationsgesellschaft (Einladung und Vorbereitung von Sitzungen, Protokollführung etc.) zur Verfügung stehen. Ein bezirklicher Fonds soll Projekte fördern, die die Partizipation migrantischer Zivilgesellschaft sowie die Teilhabe Geflüchteter unterstützen.