Drucksache - 2107/XX  

 
 
Betreff: Änderung des § 19 Absatz 10 der Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDGeschäftsordnung
Verfasser:Morsbach, MichaelSchulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
20.01.2021 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Ausschussberatung
25.01.2021    10. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
11.03.2021    11. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
29.04.2021    12. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
19.05.2021 
59. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung GO
Ausschuss vertagt 1
Ausschuss vertagt 2
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In § 19 Absatz 10 der Geschäftsordnung wird als neuer Satz 2 eingefügt:

 

Nach dreimaliger Vertagung kann der Ausschuss mit Mehrheit eine weitere Vertagung ablehnen.

 
 

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