Drucksache - 2050/XX  

 
 
Betreff: Gegen islamistische Machtdemonstrationen in Neukölln!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUSPD/CDU/Gr.FDP
Verfasser:1.
2. Beitritt: SPD, Gr. FDP		Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
03.11.2020 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die Bedrohung und Herabwürdigung des französischen Präsidenten Macron am 31. Oktober 2020 auf der Sonnenallee und positioniert sich ausdrücklich gegen islamistische Angriffe auf Vertreter und Werte der liberalen Demokratie. Die Mitglieder der BVV stehen in dem Konflikt zwischen der Französischen Republik und islamistischen Kräften, die die demokratische Meinungsfreiheit mit Drohungen, Hass und Gewalt bis hin zu barbarischen Morden bekämpfen, unverbrüchlich an der Seite Frankreichs und sehen sich verpflichtet, islamistischen Entwicklungen im Bezirk mit aller Härte und Entschiedenheit entgegenzutreten.

  
 

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