Drucksache - 1991/XX  

 
 
Betreff: Wie temporär ist ein temporärer Fahrradweg?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosFraktionslos
Verfasser:Zielisch, AnneFunk, Anne
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
23.09.2020 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 1991/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Neuköllner Radwege sind in welcher Weise von dem durch die AfD erwirkten Beschluss des Verwaltungsgerichtes VG 11 L 205/20 betroffen?
  2. Welche Vorgaben, Urteile, Gesetze und Beschlüsse erachtet das Bezirksamt als verbindlich und welche (insbesondere im Fall einer Kollision) nicht?
  
 

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