Drucksache - 1966/XX  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung (Vorlagen des Bezirksamtes)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDGeschäftsordnung
Verfasser:Preuß, MarkoSchulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.09.2020 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Ausschussberatung
25.01.2021    10. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
24.02.2021 
55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
03.03.2021 
Fortsetzung der 55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
24.03.2021 
57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung GO
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss für Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§22, Absatz 1 wird am Ende wie folgt ergänzt:

 

Die Vorlagen gelten als zur Kenntnis genommen, wenn bis zu Beginn der Sitzung nicht schriftlich bei der Vorsteherin/ beim Vorsteher Besprechung beantragt wird.

 
 

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