Drucksache - 1963/XX  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung (Entschließung)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDGeschäftsordnung
Verfasser:Preuß, MarkoSchulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.09.2020 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Ausschussberatung
25.01.2021    10. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
11.03.2021    11. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
28.04.2021 
58. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung GO
Ausschuss vertagt 1
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§19 Absatz 1 wird wie folgend geändert:

 

Anträge (Anträge, Ersuchen und Empfehlungen) müssen mindestens von einer/einem Bezirksverordneten oder mindestens einer Fraktion gestellt werden. Entschließungen müssen mindestens von einem Fünftel der Bezirksverordneten eingebracht werden.

 
 

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