Drucksache - 1732/XX  

 
 
Betreff: Autospaß statt Judenhass - kein Al-Quds-Marsch in Berlin!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosFraktionslos
Verfasser:Zielisch, AnneFunk, Anne
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
26.02.2020 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Innensenat dahingehend einzuwirken, dass den Organisatoren des Al-Quds-Marsches umgehend eine Absage und den Organisatoren der Autoparade „Classic Car Autoshow“ umgehend eine Genehmigung erteilt und die entsprechenden Verwaltungsvorgänge eingeleitet werden.

 

Begründung: Obschon beide Veranstaltungen nicht in Neukölln stattfinden (sollen), trägt der Bezirk Verantwortung, denn die Judenhassparade wird maßgeblich von Neuköllner Moscheeverbänden organisiert und von deren Mitgliedern besucht, wobei sich die Hisbollahmoschee in der Fritz-Reuter-Straße, der das Bezirksamt 2009 eine Baugenehmigung erteilte, besonders hervortut.

  
 

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