Drucksache - 0405/XX  

 
 
Betreff: Gewalt ist kein politisches Mittel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
  Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.11.2017 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Am Sonntag, 29. Oktober 2017, wurde ein Mitglied dieses Hauses angegriffen und körperlich verletzt.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und verurteilt alle Versuche, Menschen einzuschüchtern zu bedrohen und in ihrer Meinungsfreiheit zu beschränken, sei es durch körperliche Gewalt, Sachbeschädigung oder durch Texte in Briefen, Graffiti, Anrufen, Publikationen oder Internetbeiträgen.

 

Viele Menschen in Berlin und Europa haben sich in letzter Zeit für eine demokratische und friedliche Kultur ohne Ausgrenzung eingesetzt. Diese Formen der politischen Auseinandersetzung, phantasievoll, vielfältig und gewaltfrei unterstützt die Bezirksverordnetenversammlung und sie verurteilt alle Versuche Angst zu verbreiten. Denn die Freiheit kann nur gedeihen, wo die Menschen ohne Angst zusammenleben.

 
 

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