Drucksache - 0359/XX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. . Warum geht das Bezirksamt Neukölln erst jetzt das Problem mit den Obdachlosen aus den ost-und südosteuropäischen EU-Staaten in Neukölln an, obwohl es eine gesetzliche Grundlage, Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches

bereits seit dem 22.12.2016 gibt, das Aufenthaltsrecht bzw. Freizügigkeitsrecht nach drei Monaten von gerade solchen Unionsbürger zu versagen ?

2. Was unternimmt das Bezirksamt Neukölln im einzelnen (z.B. Identitätsfeststellung, Arbeiten zur Feststellung des Verlustes der Freizügigkeitsrechts, Arbeiten zur Versagung des Aufenthaltsrechts etc.), um aufgrund der gesetzlichen Regelung, Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches, Obdachlosen aus den ost-und südosteuropäischen EU-Staaten den Eintritt in das Sozialsystem zu verhindern?