Drucksache - 0635/XIX  

 
 
Betreff: Parkplätze an der Fritz-Karsen-Schule
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
Verfasser:Burger, SteffenBurger, Steffen
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
05.06.2013 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die bis vor kurzem als Parkplätze genutzten Flächen an der Onkel-Bräsig-Straße auf Höhe der Fritz-Karsen-Schule nach § 2 Absatz 4 Grünanlagen-gesetz einzuziehen und als Parkplätze auszuweisen.

Die Fläche, auf der sich der Gullydeckel befindet, soll dauerhaft abgesperrt werden und nicht als Parkplatz zur Verfügung stehen.

Begründung:
Die Flächen wurden seit 50 Jahren als Parkplätze genutzt und helfen bei der Entlastung der Parksituation vor Ort. Da die Nutzung als Parkplatz offenbar seit 50 Jahren problemlos möglich war, ist nicht davon auszugehen, dass die Fläche als Grünanlage nach § 2 Absatz 4 benötigt wird.

Da ein Haltverbot auf den Parkplätzen wiederholt nicht beachtet wurde, sodass die Berliner Wasserbetriebe ihre Arbeiten an dem Gullydeckel vor Ort zwei Mal nicht durchführen konnten, soll die entsprechende Fläche abgesperrt werden.

  
 

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